ASF fordert die Streichung des „Betreuungsgeldes“.
Schwalm-Eder. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Unterbezirk Schwalm-Eder, Monika Vaupel, kritisiert in ihrer Stellungnahme das Betreuungsgeld als einen „sozial- und gleichstellungspolitischen Rückschritt“. Es bietet nicht, wie im Koalitionsvertrag, Kapitel III: Sozialer Fortschritt der CDU/CSU und FDP formuliert, die Chance „ … Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, (wenn) ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ Wahlfreiheit wird, so Monika Vaupel, dadurch hergestellt, dass genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie beziehungsweise kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auch 2013 werden nach gegenwärtigem Stand des Ausbaus nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige vorhanden sein. Insbesondere die Ganztagesbetreuung wird den Bedarf nicht decken. Noch eklatanter: die Konzeption des Betreuungsgeldes verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Elternautonomie. Denn eine Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, sollte nicht prämiert, honoriert oder bestraft werden. Genauso wenig darf der Staat über ein Gutscheinsystem andeuten, einkommensarme Eltern könnten nicht verantwortungs-bewusst und im Interesse der Kinder haushalten.
Das Betreuungsgeld setzt grundlegend für Frauen das falsche Signal, nämlich nach der Geburt eines Kindes länger aus ihrer Erwerbstätigkeit auszusteigen. So verfestigen sich traditionelle Geschlechterrollen und der Wunsch der Familien auf eine gleichberechtigte Verteilung der Sorge- und Erziehungsaufgaben bleibt unberücksichtigt. „Im Grundsatz“, betont Monika Vaupel, „widerspricht das Betreuungsgeld den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße. Es konterkariert die gleichstellungspolitischen, sozialpolitischen Ziele, für die sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen seit vielen Jahren einsetzt“.
Bei dem Ausbau der Kinderbetreuung als höchste Priorität geht es nicht nur um Plätze für unter Dreijährige, sondern gleichgewichtig um Ganztagsplätze für drei- bis sechsjährige Kinder, die vielerorts noch nicht vorhanden sind. Der Unterbezirksvorstand der ASF Schwalm-Eder fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen hierauf zu konzentrieren und das für das Betreuungsgeld vorgesehene Budget dafür zu verwenden. (red)
