Hessische Landräte wollen Finanzaufsicht über Schutzschirm-Kommunen wahrnehmen
Hessen. Der Hessische Landkreistag und alle Landräte der 21 Kreise wehren sich gegen die Pläne der Landtagsfraktion von CDU und FDP im Hessischen Landtag, die im Rahmen des neuen kommunalen Schutzschirmgesetzes die Finanzaufsicht teilweise auf die Regierungspräsidenten übertragen wollen. Ein entsprechendes Schreiben wurde an diese Fraktionen und die Hessische Landesregierung verschickt. Dies teilt Landrat Frank-Martin Neupärtl, Präsidiumsmitglied des Hessischen Landkreistages, mit und ergänzt, dass die Landräte darin einen gravierenden Eingriff des Landes in die Verwaltungsorganisation der Kommunen und in die Vereinbarungen des Kommunalisierungsgesetzes sehen. mehr »
