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Rudolph: Land lässt Kommunen im Stich

Schwalm-Eder. Angesichts der unhaltbaren Situation der hessischen Kommunen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Kommunen. „Bei unseren Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine unvergleichbare Misere, weil die CDU/Grünen-Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht nachkommt“, sagte Rudolph. Dies beweisen auch die vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Die hessischen Kommunen hatten 2013 insgesamt ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Damit haben sie mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland und darüber hinaus die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland“, so der Abgeordnete. mehr »


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