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Rudolph: Land lässt Kommunen im Stich

Schwalm-Eder. Angesichts der unhaltbaren Situation der hessischen Kommunen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Kommunen. „Bei unseren Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine unvergleichbare Misere, weil die CDU/Grünen-Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht nachkommt“, sagte Rudolph. Dies beweisen auch die vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Die hessischen Kommunen hatten 2013 insgesamt ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Damit haben sie mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland und darüber hinaus die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland“, so der Abgeordnete.

Wie aus der Statistik für die Entwicklung der Hebesätze in Schutzschirmkommunen zeigt, sind massive Steuererhöhungen für die Bürger die Folge, wenn das Land die Kommunen weiter im Stich lässt. In Spangenberg beispielsweise steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von 275 Prozent im Jahr 2011 auf 400 Prozent im Jahr 2014. Ebenso verhält es sich bei der Grundsteuer A.

Rudolph kritisierte weiter, dass das Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Aufgabe zwar an die Kommunen delegiert habe, ihnen aber nicht die vollständigen Mittel erstatte, die diese dafür aufbringen müssten. Alleine dafür hatten die Landkreise über 200 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren mehr aufbringen müssen, als sie vom Land zurückerhalten hatten. Die Deckungslücke für den Schwalm-Eder-Kreis aus den letzten Jahren werde Ende 2014 rund 1.000.000 Euro erreichen. Diese Lücke werde aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen weiter steigen.

Die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die als Folge des Alsfeld-Urteils notwendig geworden sei, lasse keine auch Verbesserung für die Kommunen erwarten. „Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, die Kommunen angemessen zu finanzieren“, so Rudolph. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Wagner hat letzte Woche in Eschwege die Katze aus dem Sack gelassen. Dort habe er gesagt, das Land habe kein Geld für die Kommunen und im Zuge der Neuordnung des KFA könnten die Kommunen in der Summe nicht mit mehr Geld rechnen. „Die Weigerung der Regierung den Kommunen die notwendigen Mittel zu geben, wird die nächste Runde massiver Steuererhöhungen zulasten der Bürger einläuten“, so Rudolph abschließend. (red)

 



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