Schwalm-Eder. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph ist der in seinen Eckdaten vorgestellte Haushaltsentwurf ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung. „Von politischer Gestaltungskraft ist wenig zu spüren“, so Rudolph, „den wichtige Politikbereiche sind weiterhin unterfinanziert. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte.“ mehr »
Erstellt: 10.10.2014 um 14:11 Uhr
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Schwalmstadt-Ziegenhain. Zu intensiven Beratungen trafen sich am Samstag die Fraktion und der Vorstand der CDU-Schwalmstadt im Hof Weidelbach in Schwalmstadt-Ziegenhain. Dabei stand der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 im Vordergrund. Mit großer Genugtuung konnten die Teilnehmer feststellen, dass damit zum ersten Mal die dringend notwendige Haushaltssanierung nicht nur angekündigt, sondern auch ehrlich in die […]
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Erstellt: 19.02.2014 um 08:13 Uhr
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Melsungen. Seit fast drei Jahren wird in Melsungen nun bereits über die Errichtung eines Erlebnisspielplatzes diskutiert. Diese Diskussion geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Frühjahr des Jahres 2008 zurück. Fortan wurden mehrere Anläufe genommen, um das Ansinnen umzusetzen. Nachdem sich der Sozialausschuss immer wieder mit der Thematik beschäftigt hat und zuletzt die möglichen […]
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Erstellt: 06.02.2011 um 16:20 Uhr
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Schwalm-Eder. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph ist der in seinen Eckdaten vorgestellte Haushaltsentwurf ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung. „Von politischer Gestaltungskraft ist wenig zu spüren“, so Rudolph, „den wichtige Politikbereiche sind weiterhin unterfinanziert. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte.“ mehr »
