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Rudolph: Haushalt von Schwarz-Grün eine Enttäuschung

Günter Rudolph. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph ist der in seinen Eckdaten vorgestellte Haushaltsentwurf ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung. „Von politischer Gestaltungskraft ist wenig zu spüren“, so Rudolph, „den wichtige Politikbereiche sind weiterhin unterfinanziert. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte.“

Auch der Straßenbau bleibe wie erwartet völlig unterfinanziert. Besonders peinlich für eine grüne Regierungsbeteiligung seien nach Angabe von Rudolph jedoch die fehlenden eigenen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort würden lediglich Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt. Insgesamt verringerten sich die Investitionen, was angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen falsch sei und sich in Zukunft rächen werde.

„Der Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit wird sich mittel- und langfristig auch finanziell negativ auswirken. Die wichtige Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird, ist ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch zur Gewaltprävention und zur Integration. Daher hält die SPD diesen Rückzug für politisch falsch“, so Günter Rudolph.

„Bei den finanzpolitischen Rahmendaten hat der Finanzminister schlicht und ergreifend Glück. Die Zahlungen für den Länderfinanzausgleich sinken um weitere 100 Millionen Euro und damit um eine halbe Milliarde Euro zu den Annahmen aus dem vergangenen Jahr. Auch die Zinsausgaben reduzieren sich um 50 Millionen Euro. Die Reduzierung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und am notwendigen Stellenabbau in den Ministerien fehlt es gänzlich. Aufgrund des fehlenden Sparwillens in diesem Bereich soll die Beamtenbesoldung eingefroren werden, was insbesondere die kleinen Beamteneinkommen betrifft“, sagte Rudolph. Ob der geplante Schuldenabbau im Jahr 2015 eingehalten werde, könne angesichts eines Puffers von lediglich 3 Millionen Euro bezweifelt werden. „Das Fazit der SPD lautet: Mit diesem Haushalt werden weder die bestehenden Probleme Hessens gelöst, noch die Zukunft Hessens erfolgreich gestaltet“, so Günter Rudolph abschließend. (red)



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