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Rudolph: Gerichtshof-Urteil gut für kommunale Familie

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder begrüßt das gestrige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen. „Dieses Urteil ist ein Segen für unsere Städte und Gemeinden und ein eindeutiger Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Das Land Hessen darf die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht willkürlich beeinträchtigen.“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph (MdL). mehr »


Leserbrief: RP-Vorgehen hebelt kommunale Selbstverwaltung aus

Das Vorgehen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke, die Kreisumlage per Ersatzvornahme von 51 auf 54 Punkte anzuheben, hebelt die kommunale Selbstverwaltung aus und wird weiter unseren Protest finden. So werden unsere Städte und Gemeinden mit zirka 4,44 Millionen Euro zusätzlich belastet. Dies geschieht gegen unseren ausdrücklichen Willen. Wenn Pflichtaufgaben, vornehmlich im sozialen Bereich, vom Gesetzgeber […]

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