Leserbrief: RP-Vorgehen hebelt kommunale Selbstverwaltung aus
Das Vorgehen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke, die Kreisumlage per Ersatzvornahme von 51 auf 54 Punkte anzuheben, hebelt die kommunale Selbstverwaltung aus und wird weiter unseren Protest finden. So werden unsere Städte und Gemeinden mit zirka 4,44 Millionen Euro zusätzlich belastet. Dies geschieht gegen unseren ausdrücklichen Willen. Wenn Pflichtaufgaben, vornehmlich im sozialen Bereich, vom Gesetzgeber auf die kommunale Familieübertragen werden, ohne für die nötigen Gelder und die Finanzausstattung zu sorgen, ist das gelinde gesagt: eine Sauerei. So wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. Wir sollen umsetzen was Wiesbaden und Berlin uns einbrocken, das ist eine Zumutung.
Steigende Fallzahlen weisen schon jetzt auf fehlendes Geld im nächsten Jahr hin. Wenn der Kreistag nicht spurt, weist der RP an. So einfach ist das. Nach einem Gespräch im RP wurde deutlich, dass der Kreistag sehr begrenzte Möglichkeiten hat. Sparvorschläge des Landrats werde die FWG-KT-Fraktion aufgreifen und ergänzen.
Willi Werner (Fraktionsvorsitzender FWG Schwalm-Eder)
