Urteil bestätigt „Solidarität mit Augenmaß“
Kann sich über die vollumfängliche Bestätigung des Kommunalen Finanzausgleichs durch Hessens höchstes Gericht freuen: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Verhandlungssaal des Hessischen Staatsgerichtshofes in Wiesbaden. Foto: HMdF
Wiesbaden. „Hessens höchstes Gericht stärkt die Solidarität im Land. Das ist ein gutes Ergebnis für Hessen und für seine Kommunale Familie. Ich finde es richtig, dass reiche Kommunen ärmere Orte unterstützen. Der Staatsgerichtshof sieht das auch so“, kommentierte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer das heute gefällte Urteil zu den kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Städten und Gemeinden. mehr »
