Rudolph: Land muss Kosten für Asylbewerber vollständig übernehmen
Schwalm-Eder. „Das Land Hessen muss sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe übernehmen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen erhält der Schwalm-Eder-Kreis eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407 Euro pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von zwei Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so Günter Rudolph. mehr »
