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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Rudolph: Land muss Kosten für Asylbewerber vollständig übernehmen

Schwalm-Eder. „Das Land Hessen muss sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe übernehmen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen erhält der Schwalm-Eder-Kreis eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407 Euro pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von zwei Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so Günter Rudolph.

Rudolph weiter: „Es darf nicht sein, dass das Land Hessen nach Ablauf der zwei Jahre die finanzielle Verantwortung für eine grundsätzlich dem Land zugewiesene Aufgabe auf die Kommunen abwälzt und somit zu deren weiterer unverschuldeter finanzieller Belastung beiträgt.“

Das Urteil des BVerfG vom 18. Juli diesen Jahres werde von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Es war bislang nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise ein erwachsener Asylbewerber mit 225 Euro/Monat noch deutlich unter den Regelsätzen nach ALG II lag. Wenn die Grundsicherung nach SGB II allgemein als „menschenwürdiges Existenzminimum“ betrachtet werde, sei es unverständlich, dass Asylsuchende in Deutschland bislang mit weniger Unterstützung auskommen mussten.

„Die Entscheidung des BVerfG hat jedoch erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für die Kommunen zur Folge, für deren Ausgleich das Land Hessen bislang nicht aufkommt. Im Schwalm-Eder-Kreis betragen die Mehraufwendungen zirka 288.000 Euro. Zusätzlich werden sich Mehrkosten aufgrund der erheblichen Steigerung der Zuweisungszahlen ergeben“, so Rudolph weiter. Es handelt sich um eine klassische staatliche Aufgabe, welche den Kommunen per Gesetz übertragen wurde, daher muss diese auch durch das Land Hessen vollständig und zeitnah finanziert werden. Die Mehrkosten für 2012 müssen auch rückwirkend in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden, weil das Urteil aus dem laufenden Haushaltsjahr stammt.

„Hier wird wieder einmal deutlich, wie sehr die Kreisfinanzen von Entscheidungen auf höheren Ebenen abhängig sind, auf die der Schwalm-Eder-Kreis keinerlei Einfluss hat.“, so Rudolph abschließend. (red)

 



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