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Drohende Umsatzbesteuerung gefährdet interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen

Schwalm-Eder. Landrat Frank -Martin Neupärtl – auch Vorstandsmitglied des Hessischen Landkreistages (HLT)- teilt mit, dass vor kurzem die Finanzministerkonferenz der Bundesländer entschieden habe, nochmals im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Lösung für die drohende Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen.  Wie die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände – Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund sowie Hessischer Landkreistag – begrüßt auch Landrat Neupärtl diese Entscheidung ausdrücklich. „Gerade bei uns im Schwalm-Eder-Kreis ist die interkommunale Zusammenarbeit weit fortgeschritten“, so Neupärtl, weil dadurch ein wirkungsvolles und sparsames Verwaltungshandeln ermöglicht wird und sich optimale Förderchancen ergeben. Eine Umsatzbesteuerung würde diese positiven Effekte gefährden.“ mehr »


ÖPNV: Neupärtl und HLT fordern Mitfinanzierung des Landes

Schwalm-Eder. Auch wenn Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Hessische Landkreistag (HLT) es begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum ÖPNV einigen Anregungen des Hessischen Landkreistags gefolgt ist, bleiben zentrale Punkte offen. In der Anhörung wies der Hessische Landkreistag daher vor allem auf zwei Aspekte hin: die unzureichende Finanzierung des ÖPNV und die Sicherstellung der […]

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Einrichtung von Pflegestützpunkten – Positive Zwischenbilanz

Schwalm-Eder. Bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses hat der Hessische Landkreistag eine positive Zwischenbilanz zur Einrichtung von Pflegestützpunkten gezogen. Dies teilen der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf), und Landrat Frank-Martin Neupärtl als Mitglied des Sozialausschusses mit. Auf freiwilliger Basis hat der Großteil der hessischen Landkreise zusammen mit den Pflegekassen in den […]

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