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Freie Wähler zu Tempo 30

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Fraktion im Kreistag Lothar Kothe. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften, wie von einigen Bundesländern gefordert, zu recht ab“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion Lothar Kothe (Malsfeld).  Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, sei dagegen richtig. „Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll. Die aktuell von einigen Ländern dem Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen und Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben, ist aus Sicht der Freien Wähler nicht notwendig. Das wäre eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger, würde den örtlichen Gegebenheiten oftmals nicht gerecht und würde überflüssige Kontrollbürokratie verursachen“, so Kothe. mehr »


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