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FDP: Probleme für kleine Kneipen durch Rauchverbot

Schwalm-Eder. Seit dem 1. Oktober gilt in Hessen das Nichtraucherschutzgesetz, das Rauchen in öffentlichen Räumen untersagt. In Gaststätten ist das Rauchen nur in abgetrennten Nebenräumen erlaubt. Peter Klufmöller, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder, bedauert, dass sich die FDP mit einem liberaleren Gesetzesentwurf nicht durchsetzen konnten.

Die FDP hatte im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem das Rauchen zwar in öffentlichen Räumen untersagt werden soll, da man damit auch immer Dritte schädigt. „Schließlich kann es sich der Bürger in der Regel nicht aussuchen, ob er beispielsweise die Zulassungsstelle betreten will oder nicht“, so Dieter Schütz. Doch im Gegensatz zu den anderen Parteien wollte die FDP, dass in den Gaststätten Wirte und Gäste Entscheidungsfreiheit haben, getreu dem FDP Motto „Verbote verbieten“.

Der Wirt sollte selbst entscheiden, ob es sich bei seiner Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt. „Mit einem Schild an der Tür hätte er deutlich gemacht, ob geraucht werden darf oder nicht“, so Klufmöller. „Jeder Gast hätte so gewusst, worauf er sich einlässt. Der FDP-Gesetzentwurf ist einfach, unbürokratisch und er hätte auch der kleinen Kneipe das Überleben gesichert, in der fast alle qualmen und in der kein Raucherraum abgetrennt werden kann.“

Mehr Freiheit beim Nichtraucherschutz wollte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, mit der Einbringung des FDP-Gesetzentwurfes absichern: „Nichtraucher, Raucher oder Raucherräume – dieses drei Alternativen sollten die hessischen Hotels und Gaststätten bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes haben.“ Wie er weiter ausführt, ging es ihm darum, zunächst den Verbraucherschutz sicherzustellen.

„Der Verbraucher soll wissen, auf was er sich einlässt, wenn er in eine Kneipe oder Gaststätte geht. Daneben werden auch der Wettbewerbsgedanke und die individuelle Ausrichtung der Restauration gestärkt. Ein generelles Rauchverbot in allen Gaststätten halte die FDP für nicht Ziel führend. Wir wollen keine Erziehung und Bevormundung durch den Staat. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Klufmöller.

Klufmöller verweist auch auf die finanziellen Probleme, die der Gesetzentwurf der Landesregierung mit sich bringt: „Die Abtrennung von Raucherräumen bedeutet für viele Gastwirte, soweit die baulich Voraussetzungen überhaupt gegeben sind, finanzielle Mehrbelastungen. Allerdings zeigen sich die Banken derzeit zurück­haltend bei der Kreditvergabe, da auch sie rückläufige Gästezahlen auf Grund der drohenden veränderten Gesetzlage befürchten.“

Foto: Pixelio.de / Tomizak




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5 Kommentare zu “FDP: Probleme für kleine Kneipen durch Rauchverbot”

  1. Brauerei

    Hallo,

    wo geht`s denn hier bitteschön um Bevormundung? Hat mal jemand die nichtrauchende Bevölkerung gefragt, wie sie sich in verrauchten Lokalen und Restaurants und natürlich Kneipen fühlt? Fragt die Nichtraucher jemand, ob es sie stört, dass ihre Gesundheit bewiesenermaßen durch das Passiv-Rauchen angegriffen wird? Nö! Es wird immer nur über die Bevormundung der Bürger (natürlcih nur der rauchenden) gesprochen.

    Schauen Sie doch mal in andere rauchfreie Länder, dort änderte sich das Publikum in den lokalitäten und es gab nach kurzen Gewinneinbußen wieder steigende Umsatzzahlen, eben mit anderen Gästen.

    Das beste Argument, welches ich in den letzten Tagen gehört habe, ist das doch dann auch das Biertrinken verboten gehöre. Naja, abgesehen davon, dass man in besoffenem Zustand vielleicht mal auf einen nüchternen Lokalbesucher fällt, schädigt der Trinkende wohl eher nicht den Nicht-Trinkenden.

    Gruß
    Die Brauerei

  2. Christian K.

    Ähnlich wie in Irland und Italien trifft diese Regelung die Besitzer kleiner Schankwirtschaften. Rund 50 Prozent Umsatzeinbuße sind dabei keine Ausnahme – in der Folge werden viele Eckkneipen kaputt gehen.

    Da die Einführung des Gesetzes vor allem mit arbeitsschutzrechtlichen Argumenten begründet wurde, verwundert es, dass auch Besitzer von Kneipen ohne Angestellte zur Umsetzung gezwungen werden. Gleichzeit müssen Menschen in Ballungsräumen hohe Lärm- und Emissionsbelastungen ertragen ohne das jemals Rücksicht auf ihre Gesundheit genommen würde. Eine merkwürdige Art des Gesundheitsschutzes in deutschen Landen.

    In der Folge wird die Politikverdrossenheit deutlich zunehmen. Die Partei, die die Rücknahme der Regelung in ihr Programm aufnimmt kann mit hohen Stimmzuwachs rechnen.

  3. horst

    Liebe Nicht-Raucher, Raucher und Kneiper,

    die einzige Partei die sich für Selbstbestimmung beim Rauchen in der Gastronomie

    ausgesprochen hat, ist, glaub ich, die böse N..

    Wie wär´s denn mal mit Protestwahl?

  4. dieter

    Na klar ist die NPD gegen ein Rauchverbot. Wird ja sonst auch schwer, die nächste Bücherverbrennung zu rechtfertigen.

    Soll jemand echt Nazis wählen, um in Kneipen rauchen zu dürfen? Glaube ich nicht. Guck mal in den Spiegel und überleg Dir, was Du für Sachen vom Stapel lässt.

  5. Frank

    „Hat mal jemand die nichtrauchende Bevölkerung gefragt, wie sie sich in verrauchten Lokalen und Restaurants und natürlich Kneipen fühlt?“

    Wenn ein Lokal oder Restaurant Dir zu verraucht ist, dann sag einfach „Nein, hier geh‘ ich nicht rein!“. Oder wirst Du etwa gezwungen? Kannst Du nicht deine eigenen entscheidungen fällen? Mit diesem eingebildeten (oder einfach erlogenen) „Zwang“ dem der Nichtraucher unterliegt, soll dann ein (allerdings echter) Zwang dem Raucher auferlegt werden?

    „Fragt die Nichtraucher jemand, ob es sie stört, dass ihre Gesundheit bewiesenermaßen durch das Passiv-Rauchen angegriffen wird? Nö!“

    Niemand wird zum passivrauchen gezwungen. Du hast die freie Wahl, und die will ich auch!

    „Schauen Sie doch mal in andere rauchfreie Länder, dort änderte sich das Publikum in den lokalitäten und es gab nach kurzen Gewinneinbußen wieder steigende Umsatzzahlen, eben mit anderen Gästen.“

    Nachweislich falsch. Sieh Dir doch mal die relevanten Statistiken an.

    Gruß, Frank


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