Stellung im Länderfinanzausgleich immer bedrückender
Hessen. Die Situation Hessens als „Zahlmeister“ der Nation wird immer bedrückender. Obwohl Hessen 2008 Einbußen bei den gewinnabhängigen Steuern hatte und als einziges Bundesland rückläufige Steuereinnahmen aufwies, ist die pro-Kopf-Belastung Hessens im System des Länderfinanzausgleichs (LFA) im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal von 120 Euro auf 128 Euro pro Einwohner gestiegen. Damit rangiert Hessen inzwischen mit weitem Abstand vor Bayern (70 Euro pro Einwohner) und Baden-Württemberg (39 Euro pro Einwohner) als das am stärksten belastete Zahlerland.
„Diese Situation wird gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation des Landes unerträglich. Unsere finanziellen Handlungsspielräume werden vor allem durch den LFA in erheblichem Maße eingeschränkt“, kommentierte Finanzminister Karlheinz Weimar die jüngste Entwicklung im finanziellen Ausgleichsmechanismus der Bundesländer. Weimar mahnte dringenden Reformbedarf an. Fehle auf der Seite der Geberländer die Bereitschaft, über die „Systemfehler“ im LFA zu diskutieren, werde Hessen nicht umhin können, sich zu wehren, so Weimar.
Parallel zum Anwachsen der rechnerischen Finanzkraft Hessens verstärkt sich der Trend, dass immer weniger Länder in den Topf des LFA einzahlen. Derzeit finden sich auf der Geberseite nur noch die drei Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Hamburg wechselte wie bereits im 1. Quartal 2008 ins Lager der Empfänger. Das frühere Geberland Nordrhein-Westfalen bleibt auch im 1. Quartal 2009 auf der Nehmerseite. Weimar erkennt in dieser Entwicklung einen gefährlichen Trend: „Die süddeutschen Länder sind wegen ihrer besonders konjunkturanfälligen, exportorientierten Wirtschaft von der Rezession härter betroffen als andere.“ Der LFA dürfe nicht krisenverschärfend für jene Bundesländer wirken, die in den letzten Jahrzehnten alles für den Ausbau und die Modernisierung ihrer Wirtschaft getan hätten. „Wenn auf Dauer drei Bundesländer die restlichen 13 finanzieren, ist die Grenze der Belastbarkeit deutlich überschritten“, warnte Weimar. „Wenn dieses Missverhältnis so auf Dauer Bestand hat, führt sich das System des LFA ad absurdum.“
Der Minister rügte die mangelnde Bereitschaft der Nehmerländer, aus eigenem Antrieb alles zu unternehmen, um in absehbarer Zeit unabhängig vom LFA zu werden. „Von Bayern abgesehen hat es über die letzten Jahrzehnte betrachtet kein Nehmerland im LFA geschafft, zum Geberland zu werden“, so der Minister. Daher sei es wünschenswert, dass die Empfänger der Mittel aus dem LFA über deren Verwendung einen regelmäßigen Nachweis erbringen. Die Geberländer hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür ihr Geld in anderen Bundesländern ausgegeben werde.
