Verdi-Mitglieder zu Gast bei Dr. Edgar Franke
Borken. Mitglieder des Bezirksfachbereichsvorstands Bildung, Wissenschaft und Forschung in VERDI für Nord– und Osthessen unterrichteten den Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke über die dramatischen Folgen der durch die Bundesregierung verweigerten Allgemeingültigkeitserklärung des Branchentarifvertrages in der Weiterbildung. Dieser Vertrag war in schwierigen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (VERDI und GEW) ausgehandelt worden.
Ohne Erklärung des Branchentarifvertrages als Mindestlohn für die zirka 24 000 Beschäftigten der öffentlich geförderten beruflichen Weiterbildung ist das weitere Abgleiten der Branche in den Niedriglohnsektor nicht aufzuhalten. Schon heute sind 13 Prozent der dort Beschäftigten auf die Aufstockung ihrer Einkünfte angewiesen. Schuld ist neben der fehlenden Gültigkeit eines allgemeingültigen Tarifvertrages aber auch die Vergabepraxis der Auftraggeber, die die Aufträge an den „günstigsten“ Anbieter vergeben. Da die Personalkosten in den Maßnahmen 85 Prozent der Gesamtkosten betragen, werden die Aufträge zu Lasten der Beschäftigten „gewonnen“. Dumpinglöhne für akademisch qualifiziertes Personal gefährden die Qualität der berufspädagogischen Arbeit.
Trägerstruktur im Schwalm-Eder-Kreis in Gefahr
Einig waren sich die VERDI-Vertreter und Dr. Franke, dass diese Entwicklung eine große Gefahr für die in Jahrzehnten gewachsene Trägerstruktur in der Region bedeutet. „Es darf nicht sein,“ so Franke, „dass die regionalen Träger ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, während überregionale Träger, die die Lohnspirale drastisch nach unten bewegen, mit Dumpingpreise die Aufträge aus der Region erhalten.“
Die Vergangenheit zeigte auch, dass viele der ausgeschriebenen Maßnahmen mit jeder Ausschreibung neue Auftragnehmer bekamen, eine Kontinuität, eine Voraussetzung von pädagogischer Arbeit, ist nicht gegeben. Leidtragende dieser Entwicklung sind neben der Region und den Beschäftigten insbesondere benachteiligte Jugendliche und Langzeitarbeitslose, die dringend auf qualifizierte Aus– und Weiterbildung angewiesen sind, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. (red)
