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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Dr. Edgar Franke ehrt verdiente SPD-Mitglieder

Jesberg. Der SPD-Ortsverein Jesberg hatte anlässlich seiner Jahreshauptversammlung den Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke als Gast und Referenten eingeladen. In seiner Ansprache ging Franke auf die brennenden Themen, die die anwesenden Mitglieder und Gäste interessierten, ein: die europäische Finanzkrise und die innenpolitische Lage. Verantwortung für Europa, darum ginge es jetzt, betonte Franke. Der gesamte Euro-Raum stehe vor enormen Herausforderungen, finanziellen, aber auch sozialen. Die Lage sei auch für Deutschland sehr ernst. 50 Prozent der deutschen Exporte gingen in den EURO-Raum. Bräche die Kaufkraft in der Eurozone ein, träfe uns das hart, führte der Abgeordnete aus. Aktuell hätten wir gerade noch 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum. Die letzte Wirtschaftskrise wäre mit den Konjunkturpaketen gut bewältigt worden, doch bei einer neuen Krise wäre dafür kein Geld mehr da.

Leider habe die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin mit ihrer wahl- und parteipolitischen Tacktiererei die Situation verschärft. In den letzten 18 Monaten habe Angela Merkel immer national geblinkt („kein Cent für Griechenland“) und sei erst im letzten Moment europäisch abgebogen. Auch die Stammtischparolen nach dem Motto „schmeißt doch Griechenland raus“, seien wenig hilfreich, weil dies eine Lawine auslösen würde und dann auch Portugal, Irland, Spanien und möglicherweise weitere Länder folgen würden.

Eine Sozialpolitik und Kommunalpolitik sei nur machbar, wenn der Staat ausreichend finanziert sei. Deshalb kann man nicht wie die FDP Steuern für Gutverdienende senken, sondern muss gerade auch Banken und Gutverdienende finanziell bei der Bewältigung der Schuldenkrise beteiligen. Hier zeige sich das Scheitern der schwarz-gelben Koalition, so Franke zum Abschluss.

Zusammen mit Bürgermeister Günter Schlemmer und dem Ortsvereinsvorsitzenden Klaus Wetzlar ehrte Dr. Edgar Franke dann die verdienten Mitglieder Günter Postert, Karl Jungermann, Heinrich Priester, Rudolf Franz und Wilhelm Mühling. (red)



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