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Konzessionsvergabe fürs Stromnetz: Wie geht’s weiter?

Felsberg. Mit einem Antrag zur baldigen Vorbereitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages durch den Magistrat soll sich die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung am 10. November und zuvor in den Ausschüssen beschäftigen, geht es nach dem Willen der SPD- Fraktion.  „Intensiv beschäftigt haben sich die Felsberger Sozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung am Abend des 4. Oktober mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Vergabe der Stromnetzkonzession und dem derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens, nachdem nun durch Beschluss der Stadtverordneten am 1. September klargestellt ist, dass eine Netzübernahme durch die Stadt nicht mehr in Betracht  gezogen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, den Magistrat zu beauftragen, mit den am Abschluss eines Konzessionsvertrages interessierten Unternehmen zunächst Verhandlungen mit dem Ziel der Klärung zu führen, ob die Abgabe eines Angebotes für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet Felsberg noch relevant ist und welche Daten hierfür benötigt werden.

Die erforderlichen Daten seien vom Magistrat beim derzeitigen Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu beschaffen, sofern sie nicht schon vorliegen und bei Anforderung zur Abgabe eines Angebotes mitzuteilen. Zur rechtssicheren Durchführung des Vergabeverfahrens wird dem Magistrat empfohlen, sich des Beistandes eines mit der Vergabe von Konzessionsverträgen vertrauten Beratungsbüros zu versichern, heißt es im Antrag der SPD, wie Fraktionsvorsitzender Hilmar Löber mitteilt. (red)



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