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Behindertenrecht: Wenzel lehnt Aktionsplan ab

Schwalm-Eder. Ralf Wenzel, Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft Netzwerk “Selbst Aktiv“, Behinderte Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, lehnt den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Nach umfangreicher Prüfung sei festzuhalten, dass der gewählte Ansatz nur halbherzig und ohne nachhaltige Wirkung sei. Hauptkritikpunkte seien das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, die Verschiebung von Verantwortung auf Kommunen und Landkreise, der undifferenzierte Umgang mit unterschiedlichen Arten von Behinderungen sowie die ungeklärte Position eines Landesbehindertenbeauftragten.

„Wer so mit dem Thema Inklusion umgeht, hat die Botschaft nicht verstanden“, urteilt Wenzel sehr kritisch. Ein aktuelles Beispiel sei  unter anderem die fehlende Verknüpfung des Aktionsplans mit der Ausarbeitung zum neuen Schulgesetz. Die Hessische Landesregierung habe wenig Interesse die UN-Menschenrechtskonvention Behinderter Menschen voranzubringen. (red)



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