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Linke: Kein Rettungsschirm für Borken!

Borken. Nachdem Frielendorf unter den kommunalen Rettungsschirm geschlüpft ist, wird nun die Stadt Borken der hessischen Landesregierung ihren Konsolidierungsplan vorlegen. Borken möchte so ebenfalls den kommunalen Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Als Folge sieht die Linke harte Kürzungen und Gebührenerhöhungen, insbesondere im sozialen Bereich. Die Partei lehnt daher den Rettungsschirm für Borken ab.

Bereits seien die Kindergarten- und  Friedhofsgebühren sowie die Eintrittspreise des Schwimmbades angehoben worden. Steuern wie Grund ,- Gewerbe- und Hundesteuer habe man erhöht.  „Die Linke hat als einzige Partei in der Borkener Stadtverordnetenversammlung gegen die geplanten Kürzungen gestimmt“, betont Milorad Gligorić , Vorsitzender des Ortsverbandes der Linken in Borken.

Wenn ein Bürgermeister wie Birger Fey (SPD) in Frielendorf den kommunalen Rettungsschirm als einen „Meilenstein und wichtigen Wendepunkt zur Verbesserung der Gemeindefinanzen“ bezeichne, sei das ein Offenbarungseid. Mit den Auflagen durch das Land Hessen verliere jede Gemeinde unter dem Rettungsschirm ihre kommunale Haushaltsautonomie und damit alle Gestaltungsmöglichkeiten einer eigenen Politik.

Um den Kommunen finanziell zu helfen, solle die Landesregierung ihnen die 344 Millionen Euro lieber wieder zurück zahlen, die sie ihnen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gekürzt habe. „Darüber hinaus treten wir für die Einführung einer Millionärssteuer ein, damit die, die mehr haben, auch mehr Verantwortung übernehmen“, erklärt Gligorić. (red)



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