Startseite

Ihre Werbung hier!

Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

„Schwarz-grün blutet Kommunen aus“

ie Kandidatin der SPD Hessen-Nord zur Europawahl Martina Werner und  SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub auf den Bezirksparteitag in Stadtallendorf. Foto: nhNordhessen. „In Hessen geht es auch unter der neuen schwarz-grünen Landesregierung nicht voran“, rief der nordhessische SPD-Chef Manfred Schaub den 250 Delegierten des Bezirksparteitages der nordhessischen SPD in Stadtallendorf zu. Besonders in der Schulpolitik blockierten schwarz-grün eine moderne Weiterentwicklung der Schule, aber auch in der frühkindlichen Bildung und der Kinderförderung.

Der „G8-Murks“ gehe weiter. Die schwarz-grüne Landesregierung blute aber auch die Kommunen finanziell aus und zerstöre auf Dauer die kommunale Selbstverwaltung. Diese Entwicklung erschwere es, Menschen für die Mitarbeit in den Gremien der kommunalen Demokratie zu gewinnen. Ältere wollten nicht mehr, jüngere Menschen fragen nach dem Sinn ihres Engagements, wenn vor Ort nichts mehr entschieden werden könne.

Schaub dankte den sozialdemokratischen kommunalen Mandatsträgern, die unter diesen schwierigen Bedingungen für die Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen arbeiteten. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, sagte Schaub. „Nach der Europawahl beginnt sofort die Vorbereitung der Kommunalwahl. Wir wollen wieder die Kommunalpartei in Nordhessen werden. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten zwei Jahren.“ Die Kommunalwahl müsse ein aktives Signal für eine starke Kommunalpolitik werden, die in Hessen für alle vergleichbare Lebensbedingungen schaffen könne.

Der hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zog eine positive Bilanz der ersten 100 Tage sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in Berlin. Klar müsse sein, dass der Koalitionsvertrag nicht das sozialdemokratische Wahlprogramm darstelle und ersetze. Auch in den nächsten vier Jahren werde man deutlich machen, was „SPD pur“ sei. Zentrale Punkte wie Mindestlohn und Rente mit 63 habe die SPD aber durchgesetzt. „Bei der Rente mit 63 geht es um Würde und Anerkennung der Arbeit und einen Ausgleich für harte Arbeitsbedingungen, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann,“ betonte Schäfer-Gümbel.

In der Energiepolitik müsse die Stabilisierung der Energiewende Ziel sein. Auf keinen Fall dürfe es zu einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke kommen. Die Energiewende sei für Nordhessen die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Region. Schäfer-Gümbel kritisierte den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der in Berlin die Energiewende blockiere, sich in Wiesbaden mit  seinem grünen Koalitionspartner als Garant der Energiewende aufspiele, aber mit der Verschärfung der naturschutzrechtlichen Vorgaben die Energiewende vor Ort unterlaufe. „Diese Doppelzüngigkeit muss aufgedeckt und bestraft werden.“

Scharf ging Schäfer-Gümbel auch mit der AfD ins Gericht. „Das ist eine rechtsnationalistische Partei, keine rechtskonservative. Die zielen auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Diskriminierung.“ Die Vernetzung der Welt erfordere aber Solidarität, nicht Abgrenzung. Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland habe direkte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Deutschland. „Die Autos, die dort nicht verkauft werden, werden in Rüsselsheim und Baunatal auch nicht gebaut.“

Die nordhessischen Sozialdemokraten stellten sich in einer Resolution an die Seite der Belegschaft von Johnson-Controls in Dautphetal-Friedensdorf. Dort stehen 480 Beschäftigte vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. Die Geschäftsführung werde aufgefordert, den Stellenabbau zu überdenken und ein zukunftsfähiges Betriebskonzept zu entwickeln, mit dem die Arbeitsplätze an diesem Standort  gesichert werden können. Das Werk müsse im Interesse der Beschäftigten und der Region erhalten werden. (red)



Tags: , , , , , , ,


Ähnliche Beiträge

Bisher keine Kommentare


Einen Kommentar schreiben

© 2006-2017 SEK-News • Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS)Impressum + DatenschutzAGB





Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com

Um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern, verwendet diese Seite Cookies. Details

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen