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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Offener Brief: Bescheide über die Heranziehung von Kanalhausanschlusskosten

Sehr geehrter Herr Steinmetz,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Neuenbrunslar kamen am Donnerstag, 17. Juli 2014, zu einer offenen Vorstandssitzung im Karl-Angersbach-Haus zusammen.

Der Stellvertretende Vorsitzende Sascha Tümmler und der Vorsitzende Hilmar Löber berichteten, dass sie von vielen Bürgern in den letzten Tagen angesprochen wurden, dass Bescheide über die Heranziehung von Kanalhausanschlusskosten vom Magistrat der Stadt Felsberg für die Anlieger von Neuenbrunslar versandt wurden. Das ist sicherlich nichts Ungewöhnliches, denn seit 2005 werden in Neuenbrunslar die Kanäle und Hausanschlüsse in fast allen Straßen erneuert.

Ungewöhnlich ist jedoch der sehr verspätete Zeitpunkt des Versandes der Bescheide. In den Fällen die uns bekannt sind wurde in 2008 die Baumaßnahme abgeschlossen. Der Magistrat der Stadt Felsberg hat Ende Februar 2010 die Abschlussrechnung von der Baufirma erhalten. In der Mitte des Jahres 2012 wurden die Rechnungen von einem Beauftragten der Stadt Felsberg geprüft und Ende Juni 2014 als Bescheid an die Anlieger versandt. Das sind mehr als fünf Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten. Nach Meinung vieler Experten ist daher die Verjährung der Zahlung bereits eingetreten. Daher empfehlen Sascha Tümmler und Hilmar Löber, auch in unserer Funktion als Ortsvorsteher und Stadtverordnete, vorsorglich umgehend Widerspruch gegen die erhaltenen Bescheide über die Heranziehung zu den Kanalanschlusskosten beim Magistrat der Stadt Felsberg ein zulegen.

Durch  die sehr schleppende Bearbeitung ist nach Meinung der SPD Neuenbrunslar der Stadt Felsberg ein großer finanzieller Verlust entstanden. Der Verlust wird um ein Vielfaches höher, sollte die Verjährung greifen. Die Stadt Felsberg hat einen sehr hohen Schuldenstand, bei zeitnaher Bearbeitung wären hier schnellere Einnahmen zu erzielen gewesen. Die Zahlung hätte nach Meinung der SPD Neuenbrunslar bereits in diesem Jahr abgeschlossen sein können. Denn neben den Kanalanschluss wurden die meisten Straßen komplett erneuert und diese Bescheide wurden bereits vor vier Jahren versandt. Somit war bei Ratenzahlung in diesem Jahr die letzte Rate. Fast jeder Bürger/Anlieger dachte nun: „Ich habe doch alles gezahlt!!!“ Und nun, nach fünf Jahren, kommt doch noch eine Rechnung/Bescheid. Vielleicht an den neuen Käufer eines Hauses? Oder Witwe? Oder?

Eine sehr Bürger unfreundliche Bearbeitung stellten alle Mitglieder des Vorstandes fest und beauftragten die Stadträtin Ute Lukas, dies gegenüber dem Magistrat der Stadt Felsberg kund zu tun.

Stadträtin Ute Lukas berichtete, sie habe bereits in der letzten Sitzung ihren Unmut gegenüber Bürgermeister Volker Steinmetz zum Ausdruck gebracht und sie erwartet eine Antwort.

Diese Antwort erwarten auch wir für die Bürger und Anlieger von Neuenbrunslar.

Mit freundlichen Grüßen
Hilmar Löber
Vorsitzender SPD-Ortsverein Neuenbrunslar



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