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Ursulinenschüler befassen sich mit Ukraine-Konflikt

Johannes Kreuzer, Gregor Kreuzer, Prof. Dr. Edgar Franke (MdB/SPD), Ulrike Merten-Hamann Präsidentin der GSP,  Bernd Siebert (MdB/ CDU) und Prof. Dr. Gunther Hellmann (Uni Frankfurt) (v.l.). Foto: Reinhold HockeFritzlar. “Russland und die Neuordnung des postsowjetischen Raumes als Problem deutscher und europäischer Außenpolitik” war das Thema der Podiumsdiskussion, die am 18. November im vollbesetzten Treffpunkt der Ursulinenschule vor den Jahrgangsstufen Q1 und Q3 stattfand. An der Diskussion nahmen die Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Prof. Dr. Edgar Franke (SPD) teil. Für die Schüler gehörten Johannes und Gregor Kreuzer zur Gesprächsrunde. Gastreferent Dr. Gunther Hellmann, Professor  für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main deutsche und europäische Außenpolitik komplettierte den Kreis. Die Gesprächsführung  hatte die Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Ulrike Merten-Hamann.

Zunächst wies Politikwissenschaftler Hellmann darauf hin, dass sich Russlands geopolitische Position nach 1990 durch die Ost-Erweiterung der NATO drastisch verschlechtert habe. Auch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bedeute aus russischer Sicht eine fundamentale geopolitische Herausforderung. Schließlich hänge die von Russlands angestrebte „Eurasische Union“ im Wesentlichen von der Einbeziehung der Ukraine ab. Somit befürchte Russland das Schwinden von ökonomischen und politischen Einflussmöglichkeiten. Die russische Annexion der Krim und die Unterstützung der Abspaltungstendenzen in der Ostukraine wertete Hellmann als „hilflose und strategisch völlig kontraproduktive Demonstration schwindender russischer Macht“. Russland beschleunige mit der derzeitigen Politik seinen Abstieg als Großmacht“.

„Die Konfrontation zwischen Russland einerseits und dem Westen und Deutschland  andererseits stellt angesichts der wechselseitig verfügbaren politischen, ökonomischen und militärischen Optionen eine neue Form des asymmetrischen Konflikts dar“ folgerte Hellmann. Das „Eskalationspotenzial“ des Konflikts bezeichnete er als „ nach wie vor gering“. Hellmann weiter: „Von Deutschland erwartet die internationale Gemeinschaft eine Führungsrolle in Europa“. Allerdings beschränke sich das Instrumentarium Deutschlands und der EU weitgehend auf diplomatische bzw. wirtschaftliche Maßnahmen.

Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise sowie die Frage, wie sich der Westen gegenüber Russland verhalten solle, wurden anschließend kontrovers diskutiert. Bernd Siebert bescheinigte dem Westen eine fehlende Sensibilität im Umgang mit Russland. Nach Beendigung des Kalten Krieges haben sich die Kontrahenten der zerfallenen Sowjet Union als Sieger gefühlt und gemeint, alles machen zu können. Anschließend habe es eine Phase gegeben, Russland enger an die EU und an die NATO zu binden. Die geopolitische Bedeutung der Krim wertete Siebert als den entscheidenden Grund für die Annexion durch Russland.  Fest stehe jedoch, dass es sich hierbei um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele, der nicht hinzunehmen sei..

Schüler der Klassen Q 1 und Q 3 im Plenum. Foto: Reinhold HockeFür Edgar Franke ist die Krim-Annexion das Ergebnis schlechter Außenpolitik der EU und der USA. Johannes Kreuzer forderte vom Westen ein Entgegenkommen und Zugeständnisse an Russland. Durch die wirtschaftlichen Sanktionen würde der Westen Armut in Russland verursachen und damit die russische Bevölkerung bestrafen. Notfall müsse der Westen den russischen Völkerrechtsbruch hinnehmen, um den Konflikt zu beenden. Denn der „Wert darf nicht über das Sterben von Menschen gehen.“ Diese Feststellung blieb vermutlich aus Zeitgründen in der Diskussion unkommentiert. In Einzelgesprächen nach der Veranstaltung regte sich hierzu jedoch auch wegen der verfassungsrechtlichen Relevanz erheblicher Widerspruch. Verstöße gegen Völkerrecht und Grundrechte, gegen Recht und Freiheit seien notfalls unter Einsatz von Gewalt zu begegnen. Dies schießt den Verlust von Gesundheit und Leben ein.

Als  Diskussionsergebnis fasste Moderatorin Merten-Hamann zusammen: Wenn auch der Westen hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland Fehler gemacht habe und Russlands Interessen nachvollziehbar wären, so sei die Krim-Annexion trotzdem ein klarer Völkerrechtsbruch und nicht zu akzeptieren. In der  gegenwärtigen Lage könne eine Eskalation des Konfliktes nur verhindert werden, wenn der Westen seine Gesprächsbereitschaft mit Russland aufrechterhalte.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Sektion Fritzlar vertreten durch deren Leiter Oberst a. D. Hans-Joachim Feih (GSP) und von Christian Henze (Ursulinenschule Fritzlar / Bettina-von-Arnim-Forum). Die Veranstaltung wurde finanziell durch die Kreissparkasse Schwalm-Eder unterstützt. (rho)



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