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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 13. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Siebert und Weinmeister: Investitionsprogramm Segen für Kommunen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert. Foto: Archiv/nhStaatssekretär Mark Weinmeister. Foto: nhSchwalm-Eder. Der Bund hat mit dem jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts ein kommunales Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Von den insgesamt 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren für Investitionen bereitstellen wird, werden über 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt den Kommunen zugutekommen. Die Hessischen Kommunen wurden dabei reich bedacht. Sie sollen in den kommenden Jahren 450 Millionen Euro aus dem Programm erhalten. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis“, so der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert.

Besonders erfreulich für unsere nordhessische Region seien die 1,1 Milliarden Euro, die aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Breitbandausbau investiert werden. Das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro helfe insbesondere finanzschwachen Kommunen und trage dazu bei, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen. Für alle Kommunen sei bei diesem Investitionspaket etwas dabei. „Unsere Städte und Gemeinden gewinnen hier zusätzliche Handlungsfähigkeit. Die kommunale Familie wird gestärkt und der ländliche Raum in seiner Wettbewerbsfähigkeit unterstützt“, so der CDU-Landratskandidat Mark Weinmeister.

Siebert MdB sagte weiter: „Entscheidend bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Kommunen bei den förderfähigen Maßnahmen größtmögliche Flexibilität erhalten.“ Darüber hinaus sei es wichtig, dass nicht nur Kommunen mit hohem Schuldenstand oder in der Haushaltssicherung in den Genuss der Förderung kommen. Kommunen, die die Haushaltssicherung in der Vergangenheit durch Einsparungen verhindert haben, würden sonst bestraft. „Das wäre ein falscher Anreiz. Oftmals sind es gerade diese Kommunen, die aufgrund der Einsparungen einen erhöhten Investitionsbedarf haben. Das gilt es zu berücksichtigen“, äußerte sich Weinmeister abschließend. (red)



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