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Wagner: CDU will Bevölkerung täuschen

Der Melsunger SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Wagner. Foto: Archiv/nhMelsungen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag aus Schwarzenberg zu Neubaugebieten. „Das Pilotprojekt von Ortsvorsteher Timo Riedemann war mit mir abgestimmt“, so Fraktionsvorsitzender Volker Wagner. „Der Charme dieses Vorschlags liegt darin, dass hier die Möglichkeit zur Ausweisung einer überschaubaren Anzahl von Baugebieten gegeben wird, ohne städtische Mittel zu binden, die derzeit nicht verfügbar sind“, so Wagner weiter. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage von Bürgermeister Markus Boucsein in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der er die derzeitigen Liquiditätsprobleme der Stadt beschrieb.

Die Stadt habe aus laufenden Bauprogrammen einen monatlichen Mittelabfluss von über einer halben Million Euro. Wichtige Großprojekte wie die Sanierung der Stadthalle für zirka drei Millionen Euro, die Sanierung der DGHs in Adelshausen und Obermelsungen für jeweils etwa eine Millionen Euro, die Finanzierung der Nebenanlagen (Bürgersteige usw.) bei der Sanierung der B 83 von einer Millionen Euro, die Instandsetzung beziehungsweise der Neubau der Parkpalette für 1,7 Millionen Euro, die Neugestaltung des Fuldaufers für 3,6 Millionen Euro und vieles mehr lasse in diesem und im nächsten Jahr keinen Spielraum für die Ausweisung und Vorfinanzierung von städtischen Neubaugebieten, private Erschließungen können jederzeit realisiert werden.

Allein das Schwarzenberger Gebiet benötige städtische Mittel von fast 600.000 Euro. Viele dieser wichtigen Projekte müsse man in die nächsten Jahre schieben, weil das Geld zur Verwirklichung fehle. Nicht zuletzt musste sich die Stadt wegen nicht ausgeglichener Haushalte in den letzten Jahren einem Haushaltssicherungskonzept unterwerfen und die Gewerbesteuer erhöhen.

„Die SPD verbittet sich die dreiste Lüge, die von der CDU wiederholt in die Öffentlichkeit getragen wird, dass die SPD grundsätzlich gegen die Ausweisung von Neubaugebieten in der Kernstadt wie auch in Schwarzenberg und Röhrenfurth sei. Das Gegenteil ist der Fall“, so Wagner. Allerdings sei die Frage in einem größeren Zusammenhang zu betrachten: Die Baugebiete Galgenberg und Huberg aus den siebziger- und achtziger Jahren seien längst „alternde Siedlungen“. Viele der Bürgerinnen und Bürger dort seien in einem Alter, in dem sie sich überlegen müssen, das eigene Haus gegen eine Wohnung in der Innenstadt zu tauschen um zukünftig altersgerecht und ohne Barrieren zu wohnen. Das geschehe jedes Jahr hundertfach. Wodurch teurer Leerstand vermieden werde, der umfangreiche und kostspielige Erhaltungsmaßnahmen vermeidet, die der Steuerzahler zu begleichen hätte. Im letzten Jahr seien so 121 Häuser verkauft und 138 neue Wohnungen errichtet worden. Die Häuser hätten zu einem Preis verkauft werden können, bei dem die Verkäufer glücklicherweise kaum Wertverluste in Kauf nehmen mussten.

„Das soll nach den Wünschen der SPD auch so bleiben“, so Wagner. „Wir haben als Kommunalpolitiker die Verantwortung dafür, eine Balance zu schaffen zwischen Angebot und Nachfrage, zwischen Werterhaltung und Wertverlust. Diese Balance wird gefährdet, wenn – wie es FWG und CDU wollen – Neubaugebiete in einer Größenordnung von 40 oder gar 50 Baugrundstücken gleichzeitig ausgewiesen werden. Uns ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die unter erheblichen Opfern geschaffenen Immobilien, die man erst nach 25 oder 30 Jahren abbezahlt hat, nicht mit Verlust verkauft werden müssen.“ (red)



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