Grün am Ende des Tunnels in Schwalmstadt?
Schwalmstadt. „Wir sind nach wie vor entschieden gegen den Bau der Autobahn und stehen für die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes, welches die Belastung durch den Verkehr nicht verlagert sondern gerecht verteilt. Die Entscheidung die Autobahn bis Schwalmstadt weiter bauen zu wollen, ist aus unserer Sicht in höchstem Maße unverantwortlich und dient lediglich dazu, die Stärke der Wachstumsgläubigen zu demonstrieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen in Schwalmstadt.
Mit großem Erstaunen hätten die Grünen Schwalmstadt festgestellt, dass ein Jubelschrei durch die CDU gehe. Es werde der Anschein erweckt, als wäre der Bau der A 49 von Bischhausen über Schwalmstadt bis zur A5 endgültig sichergestellt. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter werde sogar mit den Worten zitiert, dass die Autobahn bereits im Jahr 2021 komplett gebaut sein wird. „Zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass der Bund 120 Millionen Euro für den Weiterbau des Streckenabschnitts Bischhausen-Schwalmstadt bereitstellt und dass es beabsichtigt ist, die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Gemünden (Wohra) mit Hilfe privater Investoren zu realisieren“, so die Grünen. Damit könne zunächst bis Schwalmstadt-Treysa gebaut werden, was den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag entspreche.
Der Weiterbau über Schwalmstadt hinaus sei laut Koalitionsvereinbarung nur möglich, wenn die Finanzierung bis zum Anschluss an die A5 sichergestellt ist. Dies gelte auch für die Finanzierung durch private Investoren. „Das, was der Hessische Ministerpräsident erreicht hat, ist die altbekannte Salamitaktik nach Posch’schem Vorbild, weiter zu verfolgen: Wir bauen zunächst einen Tunnel ohne Autobahn, der Rest ‚muss‘ dann kommen“, schreiben die Grünen weiter. Fest stehe, der Abschnitt von Bischhausen bis Schwalmstadt sei ohne eigenen Verkehrswert und diene lediglich dazu, den Druck auf die nachfolgenden Ortschaften wie Neustadt, Stadtallendorf und Marburg zu erhöhen.
Ein mögliches Autobahnende in Schwalmstadt hätte zur Folge, dass Neustadt, Stadtallendorf und Marburg mit dem erhöhten Verkehrssaufkommen belastet würden. „Die plötzliche Hinwendung des SPD-Bundestagsabgeordneten aus Marburg zu einer ÖPP finanzierten Lösung für die Abschnitte von Schwalmstadt bis zum Anschluss an die A5 ist der Tatsache geschuldet, dass er den zusätzlichen Verkehr von Marburg fernhalten möchte.“
Die Finanzierung über ÖPP-Modelle sei höchst umstritten. Die Ankündigung, die privaten Investoren könnten über die gesamte Laufzeit die Mautgebühren für den finanzierten Streckenabschnitt kassieren, sei nicht gesichert. Die EU habe angekündigt, diese Verfahrensweise auf den Prüfstand zu stellen. Die meisten ÖPP-Modelle zeigten zudem, dass die Investoren gerne die Einnahmen generieren, aber bei notwendigen Investitionen in den Erhalt der Strecken, wenn sie vertraglich überhaupt dazu verpflichtet seien, eher Zurückhaltung üben. Diese Kosten überließen sie nach Ablauf des Vertrages der Allgemeinheit.
Die Grünen in Schwalmstadt bedauern, dass Verkehrsminister Al Wazir nicht die Chance genutzt habe, gemeinsam mit dem Ortsverband Schwalmstadt und den örtlichen Akteuren aus den BIs, nach alternativen Lösungen für „das drohende Verkehrschaos von Schwalmstadt bis Marburg“ zu suchen und damit eine wirkliche Wende in der hessischen Verkehrspolitik einzuleiten.
Den Stellungnahmen der Bürgermeister von Edermünde und Gudensberg sei zu entnehmen, dass diese inzwischen erkannt hätten, dass der Weiterbau der A49 dortige Belastungen erhöhe. „Vor diesem Hintergrund haben wir bis heute kein Verständnis für die Koalitionsvereinbarung mit der CDU“, so die Grünen. (red)
