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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

GL gegen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

GL-Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe. Foto: nhMalsfeld. „Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und sollte eine Selbstverständlichkeit für verantwortungsvolle Politiker sein“, so Lothar Kothe für die GL-Fraktion. „Bedauerlicherweise begründete der Bürgermeister die Ankündigung höherer Grund- und Gewerbesteuern im November 2015 unter anderem mit den Ausgaben für den Brandschutz. Umso unverständlicher ist es für uns, das zwar die vollen Kosten für das notwendige Löschfahrzeug LF 20 in den Haushalt 2016 eingebracht wurden, nicht jedoch die volle Beteiligung des Zweckverbandes, welcher 80.000 bis 100.000 Euro betragen müsste. Unsere Feuerwehren haben sich den zusätzlichen Aufgaben im Gewerbegebiet gestellt und verdienen unsere volle Unterstützung“, führt er aus.

Seit dem Bau des Gewerbegebietes werde davon gesprochen, so Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek, dass die hier für die Gemeinde anfallenden Kosten durch die Spielapparatesteuer gedeckt seien. „Aufgrund unserer Hartnäckigkeit wurden die hier jährlich anfallenden Kosten jetzt mit 93.000 Euro benannt. Erst seit einer Steueranpassung im Jahr 2014 haben wir aber Einnahmen, die diese Summe übersteigen“, so Janassek. Eine vertragliche Regelung zur Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Zweckverband und Gemeinde sei bisher noch nicht getroffen worden. Hier sei eine Vereinbarung und/oder Satzungsänderung erforderlich. „Obwohl wir dieses Thema schon seit zwei Jahren diskutieren, weigert sich der Bürgermeister mit der SPD vehement, Rechtssicherheit herzustellen“, erklärt die GL.

Stabile Finanzen für die Gemeinde
„Nachdem die SPD-Mehrheit im Gemeindeparlament bereits einmal in dieser Legislaturperiode die Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat, kann man von einer jährlichen Wiederholung dieses Versuchs sprechen“, so Lothar Kothe. Bereits bei der Ankündigung im Dezember 2015 habe die GL im Parlament darauf hingewiesen, dass die Kreisumlage gesenkt wird und weniger Energiekosten auf die Gemeinde zukommen. „Eine Erhöhung war schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich. Deshalb bedurfte es auch keiner weiteren schriftlichen Vorschläge durch die Gemeinschaftsliste, wie eine Erhöhung zu vermeiden sei“, so Kothe. Auf die Frage der GL nach dem jährlich anfallenden Bedarf an Benzin, Diesel und Heizöl habe man bis heute keine Zahlen erhalten.

Förderung der Nutzung von Altgebäuden
Aufgrund der anfallenden Grundsteuern und der künftigen Straßengebühren würden stetig mehr ältere Gebäude keine Besitzer mehr finden. Um zukünftigen Leerstand zu vermeiden, habe die GL ein Konzept unter dem Motto „Jung kauft Alt“ eingebracht. „Leider begründet die SPD ihre Ablehnung mit völlig aus der Luft gegriffenen Kosten, ohne sich Gedanken über die künftige Attraktivität unserer Dörfer zu machen. Die SPD schreibt, dass für die Bereitstellung von 20.000 Euro jährlich die Grundsteuern um 100 Punkte erhöht werden müssten. Um wieviel Punkte müssten die Steuern denn bei einer Bahnhofsverlegung bei einem gemeindlichem Kostenanteil von 1,6 bis 2,5 Millionen Euro erhöht werden? Wir wollten die dafür benötigten Gelder aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren. Es wäre aber auch eine Begleichung aus Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms möglich“, so Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe abschließend. (red)



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