Lara Kannappel neue Juso-Bezirksvorsitzende
Rotenburg. Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jusos wählte am 24. April im Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) Rotenburg die 21-jährige Lara Kannappel aus Baunatal zur neuen Juso-Bezirksvorsitzenden. Sie löst Oliver Schmolinski aus Kassel ab, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Von den 57 anwesenden Delegierten der nordhessischen Jusos stimmten 45 Delegierte mit Ja, fünf mit Nein, sieben enthielten sich. Kannappel erhielt damit 78,95 Prozent der Stimmen. Lara Kannappel studiert Kunst, Deutsch und Spanisch auf Lehramt an der Universität Kassel.
„Ich freue mich sehr über meine Wahl und sehe sie als Auftrag, die Stimmung der JungsozialistInnen in die SPD zu tragen und dort für unsere Forderungen zu kämpfen“, erklärte die neue Bezirksvorsitzende Lara Kannappel.
Als Kannappels Stellvertreter und Bundesausschussvertreter des Bezirks wurde erstmals Philipp Höhn aus Marburg gewählt.
Als weitere Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Simon Reichhold (Fritzlar), Anna-Maria Rembas (Marburg), Jonas Niemann (Kassel), Annika Neupärtl (Borken), René Petzold (Schenklengsfeld), Karsten Zolna (Korbach) und Natalia Franz (Kassel) gewählt.
Die Juso-Bezirkskonferenz beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag „Die soziale Frage im 21. Jahrhundert – Forderungen für eine progressive sozialdemokratische Politik“ des Juso-Bezirksvorstandes.
„Die SPD muss sich endlich wieder stärker für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir haben heute ein klares Signal an die SPD gesendet: Wir müssen den Menschen wieder mehr soziale Sicherheit geben, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Armut bekämpfen. Ebenfalls treten wir dafür ein, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte Lara Kannappel den Sinn des Juso-Leitantrages.
Die Jusos treten daher im Leitantrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit durch höhere Steuern für Reiche, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Daneben treten sie für mehr Chancen und weniger Sanktionen für Arbeitslose, mehr sozialen Wohnungsbau und kostenlose staatliche Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität ein. Auch die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) soll mit dem Ziel der Anhebung der Rentenbezüge und der Verhinderung von Altersarmut grundlegend reformiert werden.
Als Hauptredner der Konferenz sprach Christian Woltering, Referent für fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischen Gesamtverband, über das Thema „Armut, Reichtum und soziale Spaltung in Deutschland“. Er stellte dabei fest, dass in Deutschland trotz steigendem Bruttosozialprodukt, der Anteil der Armen in der Bevölkerung deutlich steigt. Arme sind vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und Menschen mit einem niedrigen Bildungsabschluss. Gerade bei diesen kommt nichts vom wirtschaftlichen Wachstum an. Die Bekämpfung der Armut in Deutschland ist für Woltering eine Frage der Gerechtigkeit.
Armutsbekämpfung kostet nach Aussage von Woltering Geld. Geld, das Deutschland als reiches Land hat, wenn es damit aufhören würde, Erträge aus Kapital geringer als Erträge aus Arbeit zu besteuern. Woltering forderte darüber hinaus, wie die Jusos, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Der Nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende, Manfred Schaub, sprach sich in seinem Grußwort dafür aus, wieder mehr über unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit zu diskutieren und eine gemeinsame sozialdemokratische Erzählung zu finden.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke war ebenfalls zu Gast bei den Jusos und unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung des Konzerns K+S für die nordhessische Region.
Daneben konnten die Jusos ihr Ehrenmitglied (Juso h.c.) Siegfried Richter, den Bezirksvorsitzenden der AG 60 Plus in der nordhessischen SPD, begrüßen. Zudem sprachen der Rotenburger SPD-Vorsitzende Sebastian Münscher und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, zu den Jusos.
Der eigentlichen Konferenz ging am Vortag, Samstag, 23. April, ein interner Teil mit Beratungen in Arbeitsgruppen und einer Diskussion zum Thema „Wie kann gute Integration aussehen?“ mit Ernst Ewald Roth, MdL, Sprecher für Flüchtlings- und Asylpolitik der SPD-Landtagsfraktion Hessen in der Jugendherberge Rotenburg, Obertor 17 voraus. Ernst Ewald Roth plädierte in der Diskussion u.a. für die Schaffung von sicheren Fluchtrouten nach Europa, um Menschen nicht eine lebensgefährliche Flucht zumuten zu müssen. (red)
