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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Lothar Kothe: Keine Stromsteuer bei Eigenverbrauch

Der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, Lothar Kothe. Foto: nhSchwalm-Eder. „In einem Referentenentwurf wird im Bundesfinanzministerium zum geplanten neuen Energie- und Stromsteuergesetz vorgeschlagen, künftig selbst erzeugten Strom aus Solarstromanlagen und Bioblockheizwerken mit einer Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten“, berichtet Lothar Kothe von den Freien Wählern. Hiervon betroffen seien neue und auch bereits bestehende Eigenstromerzeuger. Eine solche Regelung würde aus Sicht der FWG-Kreistagsfraktion große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen.

Diese Ansicht vertritt auch der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft (BSV), der betont, dass von dieser Abgabe 100.000 Anlagen von mittelständischen Betrieben, Landwirten und genossenschaftlichen Betreibern betroffen wären. Im Schwalm- Eder Kreis beträfe das hunderte von Anlagen, die auf einen Schlag unwirtschaftlich würden.

Von der Steuer ausgenommen sollen lediglich kleinere Eigenstromanlagen im Eigenheimbereich sein. Für die FWG-Kreistagsfraktion hält der energiepolitische Sprecher Lothar Kothe (Malsfeld) diese „Strafsteuer“ für absurd und kontraproduktiv, da sie die Branche zusätzlich verunsichere. Investoren, die im guten Glauben auf geltende Gesetze investiert hätten stünden plötzlich vor einer erheblichen Deckungslücke.

Während im Ausland inzwischen die Photovoltaiknachfrage massiv vorangetrieben werde, gerate der weitere Ausbau in Deutschland zunehmend ins Stocken. Nachdem die selbstgesteckten Ausbauziele der Regierung für Solarstrom in den letzten beiden Jahren deutlich verfehlt wurden, drohe sich diese Entwicklung auch in 2016 fortzusetzen, erklärte Kothe. Die FWG fordert daher die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium auf, diesen Referentenentwurf schnellstmöglich zu begraben. „Diese Steuer würde die dezentrale Energieerzeugung weiter zugunsten der multinationalen Konzerne im Energiebereich benachteiligen“, erklärte Kothe abschließend. (red)



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