Wählertäuschung? Hans Griese (SPD) wendet sich mit offenem Brief an Parteiführung
Schwalm-Eder. Der frühere SPD-Unterbezirksvorsitzende Hans Griese wendet sich in einem offenen Brief an die eigene Parteiführung. Zur Kommunalwahl hatte man ihn als Kandidaten für den Kreisausschuss nominiert. In einer Sitzung des Unterbezirksausschusses am 27. Juni 2016 entschied man sich jedoch für Michael Wolf aus Jesberg. Das könne der Wähler als Wahlbetrug sehen, meint Griese, der beanstandet, einen öffentlich benannten Kandidaten nach der Wahl nicht einfach austauschen zu können. Den vollständigen offenen Brief lesen Sie hier.
Offener Brief
Herrn
SPD – Bundesparteivorsizenden Sigmar Gabriel
SPD – Bundestagsfraktionsvorsizenden Thomas Oppermann
SPD – Landesvorsizenden Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD – Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub
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SPD -Unterbezirksvorsitzenden Dr. Edgar Franke, MdB z. K.
SPD – Kreistagsfraktionsvorsitzenden Günter Rudolph, MdL z. K.
SPD – Unterkreisvorsitzenden Jörg Müller, Bürgermeister der Gemeinde Knüllwald z. K.
SPD – Stadtparteivorsitzenden Sascha Rzaczek z. K.
SPD – Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Schulz z. K.
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An unseren Koalitionspartner FWG Schwalm-Eder
z. H. Herrn Parteivorsitzenden Helmut Mutschler und
z. H. Herrrn Fraktionsvorsitzenden Willi Werner z. K.
* Medienverteiler : HNA, HN, NH 24, SEK-NEWS, BILD – Zeitung, ARD, ZDF, HR, RTL HESSEN,
Borken ( Hessen ), 30. Juni 2016
NACH DER KOMMUNALWAHL IM SCHWALM-EDER-KREIS (HESSEN ) :
WIE DIE SPD SCHWALM-EDER INNERPARTEILICHE DEMOKRATIE MISSACHTET,
DER UNTERBEZIRKSVORSTAND UND DIE PARTEI WORTBRUCH UND WAHLBETRUG BEGEHT
Liebe Genossen, liebe Freunde,
lieber Sigmar Gabriel,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Enttäuschung schreibe ich nach über 33-jähriger Tätigkeit als hauptamtlicher Unterbezirksgeschäftsfüher einer der größten Unterbezirke in Deutschland (rund 150 Ortsvereine mit rd. 4500 Mitgliedern) und rund 25 – jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreistagsfraktionsgeschäftsführer diese Zeilen.
Bis zur Kommunalwahl am 06. März d. J. war ich Kreistagsabgeordneter.
Für die neue Legislaturperiode habe ich als Kreisausschussmitglied auf einem „sicheren“ Listenplatz kandidiert.
Seit über 40 Jahren wird die Kreistagsliste und Kreisausschussliste in einem abwechselnden 4-er Rhytmus nach regionaler Zugehörigkeit aufgestellt. D.h. im Unterbezirk Schwalm-Eder gibt es 4 Unterkreise (Melsungen, Frizlar-Gudensberg, Borken- Homberg und Ziegenhain ). Die Unterkreise wählen vor der Kreiswahldelegiertenkonferenz , auf der die (Gesamt-) Kreistagsliste aufgestellt wird, auf Untrkreisdelegiertenkonferenzen ihre KandidatInnen. Diese werden in der 4-er Reihenfolge der Unterkreise zur Gesamtliste „zusammengefügt“. Für die Kreisausschussliste wird gleichermaßen verfahren.
Sehr kurzfristig, im Herbst 2015 , teilte der Unterbezirksvorsitzende Dr. Edgar Franke für den Unterbezirksvorstand mit, dass abweichend vom bisherigen Listenaufstellungsmodus die Frauenquote zu erfüllen sei und die Kreisausschussliste erst nach der Wahl am 06. März aufgestellt werden soll.
Der Ortsverein Borken und die AfA Schwalm-Eder stellten daraufhin Anträge zum Unterbezirksparteitag vor der Kreiswahldelegiertenkonferenz bei der die Kreistagsliste aufgestellt wurde.
Inhalt beider Anträge war, dass wie in den letzten Jahrzehnten vor der Kommunalwahl eine verbindliche (interne) Kreisausschussliste aufgestellt wird. Begründung : Der Wählèr soll wie bisher vor der Wahl wissen, wen die Partei nach der Wahl ( von der Fraktion in der konstituierenden Kreistagssitzung gewählt ) in den Kreisausschuss „entsendet“. (Mit den KreisausschusskandidatInnen wurde bei den vorausgegangen Kommunalwahlen auch immer aktiv geworben und durch die KandidatInnen Wahlkampf gemacht. )
Nach einer kurzen Antragsdiskussion auf dem Unterbezirksparteitag gab der Unterbezirksvorsitzende Dr. Edgar Franke eine Erklärung ab, dass es beim bisherigen Verfahren für die Aufstellung der KreisausschusskandidatInnen und Liste wie in der Vergangenheit bleibe. Diese Erklärung wurde zum Protokoll gegeben. Die Antragsteller zogen daraufhin die Anträge zurück, weil diese damit erledigt waren.
Bei einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins Borken wurde ich, nach einer Wahl mit der Mitbewerberin Ute Talic, mit 26 : 16 Stimmen zum Kreisausschusskandidat gewählt.
Am 19. Januar 2016 nominierte mich die Untrkreisdelegiertenkonferenz Borken – Homberg einstimmig (bei einer Enthaltung) endgültig zum Kreisausschusskandidaten.
Nach der für die diesjährige Wahl festgelegten 4-er Reihenfolge der Unterkreise (Platz 1 Unterkreis Ziegenhain, Platz 2 Unterkreis Melsungen, Platz 3 Unterkreis Fritzlar -Gudensberg) war ich 4. Listenkandidat des Unterkreises Borken – Homberg der Kreisausschussliste.
Nach dem Wahlausgang der Kommunalwahl am 06. März d. J. stellte die SPD 28 und der bisherige Koalitionspartner FWG 7 Kreistagsabgeordnete. Bei 71 Kreistagsabgeordneten reichte dies nicht für eine Mehrheit im neuen Kreistag. Erst durch den Anschluss eines Abgeordneten der Piraten an die FWG – Fraktion konnte nun eine Mehrheit mit 36 Abgeordneten gebildet werden.
Nach Koalitionsverhandlungen tagte daraufhin am 11. 06. 2016 der SPD – Unterbezirksvorstand, anschließend der Unterbezirksausschuss , (“ kleine Unterbezirksparteitag „) und die Kreistagsfraktion.
Der Unterezirksvorstand legte eine Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2016 – 2021 und eine Tischvorlage für den Kreisausschusswahlvorschlag vor.
Die Koalitionsvereinbarung wurde einstimmig (bei einer Enthaltung ) beschlossen.
Zum parteiinternen verbindlichen Wahlvorschlag für den Kreisausschuss wurde vom Vertreter des Ortsvereins Jesberg (Unterkreis Borken – Homberg ) , dem Kreistagskandidaten Michael Wolf (Listenplatz 33 und auf auf Platz 40 – minus 7 Plätze! – nicht gewählt ) überraschenderweise der Antrag gestellt, dass er nun in den Kreisausschuss gewählt werden möchte. Er forderte eine Abstimmung zum Kreisausschusslistenplatz 4 auf dem ich bereits vor der Wahl, nach der internen Beschlusslage gewählt worden war.
Dies löste heftige Diskussionen im Unterbezirksausschuss aus, die aus zeitlichen Gründen nicht beendet werden konnten.
Anstatt auf die Beschlusslage des Unterbezirksparteitages hinzuweisen lies Unterbezirksvorsitzender Edgar Franke die langwierige Diskussion zu und vertagte diese auf einen neuen Termin, den 27.
06. 2016.
Zwischenzeitlich forderte er erstaunlicherweise nach einem Gespräch mit Kreistagsfraktionsvorsizenden Günter Rudolph und Landrat Winfried Becker den Unterkreisvorsitzenden Jörg Müller auf eine erneute Abstimmung bei einer Unterkreisdelegiertenkonferenz Borken – Homberg vornehmen zu lassen.
Dies wurde aber vom geschäftsführenden Unterkreisvorstand Borken – Homberg am 17.06. mit Hinweis auf den Unterbezirksparteitagsbeschluss ( Zusage , dass die bisherige Regelung beibehalten wird) und dass der Kreisausschusskandidat Hans Griese ordnungsgemäß gewählt wurde, abgelehnt.
Am 18. 06. sandte ich folgende Mitteilung an unseren Unterbezirksvorsitzenden Edgar Franke :
„Hallo Edgar, ich fahre gerade nach Italien in den Urlaub. Wollte Dir und dem UBV nur meine Verwunderung über den Verlauf der UBA – Sitzung mitteilen. Leider konnte ich bei der Sitzung keine Stellungnahme abgeben. Auch Deine Mail an unseren Unterkreisvorsitzenden Jörg Müller, in der Du nach Absprache mit W. Becker und G. Rudolph eine Unterkreiskonferenz anregst, bzw. forderst, ist doch wohl nicht so gemeint, dass diese Konferenz einen demokratisch vor der Kommunalwahl gewählten Kandidaten abwählen soll. Die Partei, deren Vorsitzender Du bist, kann doch nach der Wahl einen veröffentlichten Kandidaten nicht einfach austauschen. Was soll der Wähler dazu sagen? Wahrscheinlich wird er der Partei in einem solchen Fall WAHLBETRUG vorwerfen. Auch nach der Wahl eine Quotierung, wie von Adele Hafermas-Fey und Monika Vaupel ins Gespräch gebracht, vorzunehmen, wäre ebenfalls ein solcher WAHLBETRUG.
Es wäre dazu noch viel zu sagen. Ich erinnere auf diesem Weg noch an Deine Zusage beim UB-Parteitag dass es beim bisherigen Verfahren bleibt und die KA-Kandidaten von den Unterkreisen vor der Kommunalwahl gewählt werden. Ich gehe davon aus, dass Du und die Partei nicht wortbrüchig werden und ich als Kreisausschussmitglied am 04.07. gewählt werde und meine Arbeit so engagiert ehrenamtlich ausüben kann, wie ich dies hauptamtlich über 33 Jahre tun konnte. Bis zum 04.07. verbleibe ich mfg Hans.
P.S. Bitte gebe diese sms auch den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes z. K.“
(Außer einer kurzen Eingangsbestätigung habe ich keine Antwort erhalten!)
Nach meinen bisherigen Informationen wurde beim Unterbezirksausschuss am 27.06. der Antrag des Genossen Michael Wolf erneut behandelt.
Es wurde abgestimmt, ob eine Abstimmung erfolgen soll (?). Bei dieser offenen Abstimmung gab es 3 Nein-Stimmen. Der Unterbezirksausschuss führte danach eine geheime Abstimmung „Wolf für Griese“ durch. Ergebnis 24 für Wolf, 8 für Griese und eine ungültige Stimme.
Bei der Kreistagssitzung am 04. Juli , 09.30 Uhr in der Kulturfabrik Melsungen soll nun dieser geänderte Wahlvorschlag zur Abstimmung kommen, d. h. Michael Wolf wird gewählt und ich kann meine bisherige Arbeit für die Partei nicht fortsetzen.
Auf der Kreistagsliste habe ich wie die anderen KreisausschusskandidatInnen auf hinteren Kreistagslistenpläzen auf Platz 58 kandidiert und wurde mit 26158 Stimmen auf Platz 53 „hochgewählt“.
Viele dieser Wähler haben doch der SPD die Stimme gegeben, weil sie mich als KreisausschusskandidatInnen unterstützen wollten.
Nun präsentiert der Unterbezirksausschuss einen „fremden“ nicht parteiintern demokratisch vor der Wahl gewählten Kandidaten .
Für die Wähler ist das doch ein absoluter Wahlbetrug.
Genossen, ihr schießt in dieser schönen Fußballzeit ein Eigentor !
Kann der Unterbezirksausschuss eine Parteitagsentscheidung berichtigen?
Welche moralische und demokratische Kultur praktiziert die SPD Schwalm-Eder? – Wortbruch und Wahlbetrug?
Bleibt es bei der beabsichtigten Vorgehensweise, so ist die Schwalm-Eder SPD nicht mehr meine Partei und viele meiner Freunde werden bestimmt auch die Konsequenzen ziehen.
Kehrt zum demokratischen Weg zurück . – Berichtigt Eure Entscheidung!
Mit z. Zt. noch sozialdemokratischen Grüßen
Hans Griese
Es läuft im Kleinen genauso wie im Großen. Wie gut, dass solche Missstände – Herr Griese operiert mit dem Begriff Wahlbetrug – zumindest ab und zu öffentlich angesprochen und aufgedeckt werden. Dafür ist auch Österreich ein hervorragendes Beispiel. Wie unglaubwürdig ist doch dieser ganze Parteienklüngel, einfach nur abstoßend. Ich weise auf den Amtseid hin, auch wenn dieser keine rechtliche Bedeutung hat und für viele nur eine Floskel ist:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“