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CDU-Landtagsfraktion traf sich zur Haushaltsklausur

Generalsekretär Manfred Pentz MdL, Staatssekretär und Kreistagsfraktionsvorsitzender Mark Weinmeister, Ministerpräsident Volker Bouffier MdL, Bernd Siebert MdB, Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg MdL und Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino MdL (v.l.). Foto: nh

Generalsekretär Manfred Pentz MdL, Staatssekretär und Kreistagsfraktionsvorsitzender Mark Weinmeister, Ministerpräsident Volker Bouffier MdL, Bernd Siebert MdB, Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg MdL und Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino MdL (v.l.). Foto: nh

Morschen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert freute sich, dass sich die hessische Landtagsfraktion in seinem Wahlkreis zu diesem wichtigen Treffen zusammenfand. „Das Kloster Haydau in Morschen ist ein wirklich schöner Ort, an dem man hervorragend Tagungen durchführen kann. Die Wahl des Ortes ist auch ein wichtiges Zeichen für die großen landespolitischen Themen hier in Nordhessen. Dazu gehört die Zukunft der Kali-Förderung bei K+S, die weitere strategische Ausrichtung des Flughafens Kassel, der Landesstraßenbau und vieles mehr“, stellte Bernd Siebert, MdB, fest.

In seinem Grußwort begrüßte Siebert gemeinsam mit dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Staatssekretär Mark Weinmeister stellvertretend für die gesamte Fraktion den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg, den Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino sowie den Generalsekretär Manfred Pentz.

Im Fokus der Tagung stand der Entwurf für den Landeshaushalt 2017, mit welchem der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter verfolgt wird. Die Nettokreditaufnahmen konnten gegenüber 2016 um 45 Prozent gesenkt werden, während gleichzeitig über 2.000 neue Stellen geschaffen werden. Mit dem neuen Haushaltsjahr sinkt auch die Wochenarbeitszeit der Beamten auf 41 Stunden. Der Großteil der neuen Stellen entstehen in den Bereichen Schule und Polizei. Gleichzeitig erreicht das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs neue Rekordwerte: Fast 4,4 Milliarden Euro stehen für die Finanzierung der Hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung.

Abschließend zeigte sich Bernd Siebert MdB zufrieden mit den Rahmendaten des Haushaltsentwurfs: „Vor allem für unsere Kommunen hat sich die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gerechnet. Fast 300 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr, das kann sich sehen lassen. Die Städte und Gemeinden haben damit Planungssicherheit für die Zukunft erhalten. Dass trotz der deutlichen Senkung des Haushaltsdefizits neue und dringend benötigte Stellen geschaffen werden, zeigt dass die CDU-geführte Landesregierung sehr gut arbeitet.“ (red)



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