„Mehr Arbeitsschutz-Kontrollen im Kreis!“
Wo Mensch und Maschine auf Baustellen zusammenarbeiten, droht immer auch Gefahr. Die Gewerkschaft IG BAU fordert jetzt verstärkte Kontrollen beim Arbeitsschutz. Archivbild: Schmidtkunz
Schwalm-Eder / Kassel. Gefahr im Verzug – und keiner schaut hin: Behörden kontrollieren im Schwalm-Eder-Kreis nur selten, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). In Hessen standen 166.000 Betrieben zuletzt lediglich 234 Arbeitsinspekteure bei der Gewerbeaufsicht gegenüber.
7.600 Arbeitsunfälle, fünf endeten tödlich
Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. „Firmen müssen praktisch nur alle paar Jahre mit einer Kontrolle rechnen – wenn überhaupt. Allein im Schwalm-Eder-Kreis haben wir mehr als 4.000 Betriebe“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Klaus Michalak. Angesichts dieser Zahlen überrasche es kaum, wenn es mancher mit der Arbeitssicherheit nicht so genau nehme, so der Gewerkschafter. Doch gerade auf dem Bau könne das fatale Folgen haben. Nach Angaben der Gesetzlichen Unfallversicherung kam es auf hessischen Baustellen im vergangenen Jahr zu rund 7.600 Arbeitsunfällen – fünf von ihnen endeten tödlich.
Zu häufiger Verzicht auf Schutzmaßnahmen
Mit dem aktuellen Bau-Boom könnte das Unfallrisiko sogar steigen, warnt die IG BAU Nordhessen. „Volle Auftragsbücher und das Arbeiten unter Zeitdruck führen allzu oft dazu, dass auf Schutzmaßnahmen verzichtet wird“, so Michalak. Immer wieder beobachte er, wie Bauarbeiter ungesichert auf Gerüsten balancierten. Der fehlende Sicherheitsabstand zu Baggern und Kränen erhöhe die Unfallgefahr ebenfalls drastisch. „Dabei ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, für den Schutz seiner Beschäftigten zu sorgen. Tut er das nicht, macht er sich strafbar“, betont Michalak.
Personal in Aufsichtsbehörden aufstocken
Allerdings hielten sich viele Baufirmen nur dann an das Gesetz, wenn sie mit Konsequenzen rechnen müssten. Und die Zahl staatlicher Kontrollen geht nach Angaben der Bundesregierung seit Jahren zurück. So besuchten die Gewerbeaufsichten der Bundesländer im Jahr 2006 rund 370.000 Betriebe. Zehn Jahre später waren es nur noch knapp über 200.000. Die IG BAU fordert, das Personal der Aufsichtsbehörden massiv aufzustocken. Nur so könne man wieder auf ein vernünftiges Kontroll-Level kommen. „Schließlich müssen die Beschäftigten in den Betrieben und auf den Baustellen im Schwalm-Eder-Kreis das Gefühl haben, dass der Arbeitsschutz auch wirklich unter die Lupe genommen wird“, sagt Michalak.
Notruf-Hotline, wenn es brenzlig wird
Die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls die Arbeitssicherheit kontrollieren, könnten das staatliche Defizit nur zum Teil kompensieren, so Michalak weiter. Immerhin habe die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) in den letzten Jahren deutlich mehr Stellen für den Arbeitsschutz geschaffen. Und bei der BG Bau können sich Beschäftigte selbst melden, wenn es brenzlig wird – unter der Notruf-Hotline 0800 / 80 20 100. Die Anrufer bleiben hierbei anonym. Und Unternehmer, die beim Arbeitsschutz auf Risiko setzen, müssen mit einer raschen Visite der Arbeitsinspekteure rechnen.
Zuständige Aufsichtsbehörden sind die RP
Wenngleich die Gewerkschaft für den Schwalm-Eder-Kreis schärfere Kontrollen fordert, kann er doch nicht für die Arbeitsschutzkontrollen verantwortlich gemacht werden. Das ergab eine Nachfrage bei Landrat Winfried Becker. Wie er erklärt, sind die zuständigen Aufsichtsbehörden für den Arbeitsschutz in Hessen die jeweiligen Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt. „Die dortigen Arbeitsschutzdezernate führen GDA-Arbeitsprogramme (Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie) durch. Die Koordination hat dabei das Hessische Ministerium für soziales und Integration (HMSI).“
Externe Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren
Weiter weist der Kreisausschuss darauf hin: „Als Schwalm-Eder-Kreis beauftragen wir eigeninitiativ bei von uns zu verantwortenden Baumaßnahmen, wo mehr als drei verschiedene Gewerke an einer Baustelle tätig sind, sogenannte Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren aus externen Firmen, die die jeweilige Baustelle in einem regelmäßigen Rhythmus inspizieren und unserer Hochbauverwaltung Meldung erstatten. Diese Begehungsberichte schließen selbstverständlich arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse ein und werden in einer verabredeten Routine, nicht nur bei Beanstandungen, sondern auch in den Fällen abgegeben, wenn keine Auffälligkeiten zu erkennen sind.“
Prüfungsschwerpunkte auf Baustellen des Kreises
Nachstehend aufgeführte Prüfungsschwerpunkte werden geprüft: Allgemein, Baustelleneinrichtung, Bauzaun, Unterkünfte und Sozialräume, Arbeitsorganisation, Persönlich Schutzausrüstung, Erste Hilfe, Arbeitsmaschinen, Gerüste, Absperrungen in Gefahrenbereichen, Fluchtwege, Staub, Lärm, Asbest/PCB, Abfall u. Entsorgung.
(PM | gsk)
