Immer noch: »Rote Karte für die Strabs«
Engin Eroglu (re.), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Björn Feuerbach, FW Pohlheim, gaben schon im November zu verstehen, dass sie sich im Kampf gegen ungerechte Straßenbaubeiträge nicht geschlagen geben. Foto: FREIE WÄHLER
Kassel. Die FREIEN WÄHLER aus den nordhessischen Kreisen haben vor wenigen Tagen in Kassel ihre Forderung nach der landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut bekräftigt. Die Kampagne »Rote Karte für die Strabs«, die im März in Fulda gestartet wurde und in Gießen, der Wetterau, am Hohen Meißner, Waldeck und Kassel zahlreiche Unterstützer fand, muss fortgesetzt werden.
Zeichen standen bereits auf Abschaffung
„Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft ‚Straßenbeitragsfreies Hessen‘ und dem Verband Wohneigentum Hessen, konnte kurze Zeit später eine Petition eingereicht werden, die bereits nach vier Monaten das gesetzliche Quorum von 15.000 Unterschriften erreicht hatte“, erläutert der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Nur wenige Landtagsabgeordnete seien waren aber zu einer persönlichen Stellungnahme bereit gewesen (SEK-News berichteten).
Die FREIEN WÄHLER Hessen wollen den per Quorum erfassten Bürgerwillen umsetzen und weiterhin für die Abschaffung der »Strabs« kämpfen. Foto: nh
„Interessant, wo doch auch die Sozialdemokraten mit dem Thema in den Landtagswahlkampf gingen. Noch im September sah es so aus, als stünde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zumindest in Kassel kurz bevor. Die Stadtverordneten votierten zwar für die Abschaffung, machten eine solche u.a. auch von der Übernahme der Kosten durch das Land abhängig. Genau dieses forderten die FREIEN WÄHLER von Anfang an“, bestätigt auch Christian Klobuczynski, Mitglied im Magistrat der Stadt Kassel und im Hessischen Städtetag.
Niemandem einen Gefallen getan
Klobuczynski weiter: „Aufgrund der Gesetzeslage können hessische Gemeinden auf die Straßenausbaubeiträge zwar verzichten, doch könnten diese auch zur Schaffung einer Beitragssatzung angewiesen werden, wenn ein defizitärer Haushalt vorliegt. Die hessische Landesregierung hat mit ihrer Gesetzgebung weder den Bürgern noch den belasteten Gemeinden einen Gefallen getan.“
Ob die zukünftige Hessische Landesregierung die Gesetzeslage ändern wird, bleibt offen. Gerade deshalb werden die FREIEN WÄHLER nach Worten Egin Eroglus die Kampagne fortsetzen.
(red)
