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FDP: Fricke beim Neujahrsempfang

Von links: Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder) und Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder). Foto: David Lewerenz
Von links: Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder) und Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder). Foto: David Lewerenz

Melsungen. Die örtliche FDP traf sich bei sonnigem Frühjahrswetter zum traditionellen Neujahrsempfang in der Stadthalle. Die Vorsitzende Marion Viereck freute sich, dass trotz – oder gerade wegen – des sonnigen Wetters viele Besucher der Einladung folgten.

Europa nicht den Nationalisten überlassen

Sie erinnerte in ihrer Begrüßung an die wichtigsten politischen Entscheidungen in Melsungen des vergangenen Jahres, insbesondere die erfolgreiche Sanierung der St. Georgs Brücke und der Kasseler Straße.

Der Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in seinem Grußwort auf die bevorstehende Europawahl hin. Bei dieser geht es um die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents als Quelle des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Dies gilt es für die Zukunft zu sichern und Europa nicht nationalistischen Populisten zu überlassen. Daher sollte es eine hohe Wahlbeteiligung geben, da Europa jeden betrifft.

Zeit für Rückgabe der Steuerleistung

Der diesjährige Ehrengast, der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, berichtete in einer kurzweiligen Rede über die politische Situation in Berlin. In Zeiten immer stärker steigender Staatseinnahmen ist es aus seiner Sicht allerhöchste Zeit den Bürgern etwas von ihren Steuerleistungen zurückzugeben. Der Solidaritätszuschlag sollte daher laut Fricke noch in dieser Wahlperiode vollumfänglich abgeschafft werden. Außerdem stellte er die Auswirkungen der geplanten Solidarrente dar.

Insbesondere die fehlende Bedürftigkeitsprüfung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten und unnötigen Kostenrisiken. Daher ist die Solidarrente keine adäquate Lösung des Problems der Altersarmut. Die FDP Bundestagsfraktion wird dazu demnächst ein Konzept für ein Liberales Bürgergeld vorlegen.

(red)



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