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Rechtsextreme Vorfälle bei Polizei aufklären!

Symbolfoto: Markus Spiske | unsplash
Symbolfoto: Markus Spiske | unsplash

Frankfurt. Die Vorkommisse innerhalb der Polizei haben den Fokus der Öffentlichkeit auf dieses sensible Thema bei der hessischen Polizei gelenkt. Die FREIE WÄHLER Hessen haben keinen Zweifel, dass sie grundsätzlich professionell ausgebildet und gut auf die täglichen Herausforderungen im Dienst vorbereitet wird.

Böse Folgen alter Fehler

„Was der Polizei in der Vergangenheit jedoch gefehlt hat, war die Wertschätzung und Unterstützung durch die hessische Landesregierung (CDU und Bündnis90/Die Grünen)“, erklären Rolf Leinz und Thomas Lindgren in einer Stellungnahme der FREIE-WÄHLER-Landesarbeitsgemeinschaft »Innere Sicherheit«. So sei der Koalitionsvertrag 2014 gekennzeichnet gewesen unter anderem von einer Nullrunde und 1% Lohndiktat, Stellenstreichungen und Absenkung der Beihilfe. Damals seie Fehler gemacht worden, die sich in den Folgejahren negativ, insbesondere auf die Motivation, ausgewirkt hätten.

Dienststellen am personellen Existenzminimum

Viel entscheidender aber sei eine eklatante Fehleinschätzung der Personalpolitik gewesen. Viel zu spät sei begonnen worden, neues, zusätzliches Personal einzustellen. „Erst am Ende der Legislaturperiode wurde reagiert“, heißt es in der Pressemitteilung der FREIE WÄHLER. Für die Polizei im Land bedeute dies, dass fast alle Dienststellen mit einem personellen Existenzminimum auskommen müssten oder bereits darunter liegen.

Längerfristige Ausfälle durch Erkrankungen, Elternzeit, Abbau von Überstunden etc. könnten nicht oder nur zu Lasten der anwesenden Kollegen ausgeglichen werden. Eine Abwärtsspirale, welche seit Jahren andauere und noch nicht durchbrochen sei.

Dienstverstöße können nicht geduldet werden

„All diese Missstände und Belastungen rechtfertigen jedoch in keiner Weise rechtsextremes oder fremdenfeindliches Gedankengut bei der Polizei“, unterstreichen Leinz und Lindgren. Beide betonen: „Auf der anderen Seite besteht jedoch auch kein Zweifel an der Rechtstreue der überwiegenden Anzahl der Polizeibediensteten. Die Polizei ist auch nicht ‚auf dem rechten Auge blind’, ganz im Gegenteil. Alle Straftaten werden nach Recht und Gesetz, im Rahmen der Vorschriften verfolgt.“

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl 2019. Foto: nh
Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl 2019. Foto: nh

„Die Landesarbeitsgemeinschaft ‚Innere Sicherheit‘ und der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen steht eindeutig und wertschätzend hinter der Polizei in Hessen. Gleichermaßen sind jedoch Verstöße innerhalb der Polizei ebenso wenig zu dulden und konsequent zu verfolgen“, konstatiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl.

Rechtsordnung mit Füßen getreten

Die Leiter der LAG »Innere Sicherheit« fordern, dass ebenso konsequent auch Straftäter von den Staatsanwaltschaften anzuklagen und von den Gerichten abzuurteilen sind. „Der eben noch festgenommene Drogendealer, der dem Richter vorgeführt wurde, ist innerhalb von kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß und geht seinem verbotenen und gesellschaftsschädigendem ‚Geschäft‘ nach. Hier wurden Werte in unserer Rechtsordnung verschoben, die weder die Polizei noch die Bevölkerung nachvollziehen oder gar verstehen können. Die bestehende Rechtsordnung wird teilweise mit Füßen getreten,“ sagen Rolf Leinz und Thomas Lindgren abschließend.

Die FREIE WÄHLER setzen sich für Wohlstand und Sicherheit im Land Hessen ein und unterstützen die Polizei bei ihrer schweren täglichen Arbeit.

(red)



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