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Hessen handelt, die Stadt bleibt flüssig

Hessens gute Zukunft beschert auch der Stadt Schwalmstadt weitere Liquidität, sagt Stadtrat Armin Happel. Fotos: nh
Hessens gute Zukunft beschert auch der Stadt Schwalmstadt weitere Liquidität, sagt Stadtrat Armin Happel. Fotos: nh

Schwalmstadt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat das erste Maßnahmenpaket der Landesregierung im Rahmen des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ freigegeben. Schwalmstadt erhält demnach 1.358.013 Euro.

Liquidität der Stadt gesichert

Wie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtrat Armin Happel mitteilt, stammt das Geld aus den Ausgleichszahlungen für eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen. „Die Ausgleichszahlungen sichern im laufenden Haushaltsjahr die Liquidität der Stadt Schwalmstadt und stärken ihre Planungssicherheit“, so Armin Happel.

Rechtlicher Rahmen von Land und Bund

CDU-Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter Marcus Theis sagt: „Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Unsere Vertreter in Bund und Land nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“

(red)




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