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Die Zeitenwende lässt auf sich warten

Anna-Maria Bischof. Foto: Tobias Koch

Fritzlar. Zeitenwende, das war das Wort, welches Bundeskanzler Scholz verwendete, als er den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden gegen die Ukraine beschrieb. Er nutze dieses Wort aber auch, um die Reaktion der deutschen Politik auf diesen Krieg zu beschreiben.

Deutsche verlangen nach Führung

„100 Mrd. € sollen per Sondervermögen in die Bundeswehr fließen, das NATO-2%-Ziel dauerhaft erfüllt, die Russen mit noch nie dagewesenen Sanktionen belegt und unseren ukrainischen Freunden mit finanzieller, aber auch militärischer Hilfe in Form von Material und Ausstattung unterstützt werden“, blickt die heimische CDU-Kreisvorsitzende Anna-Maria Bischof voller Skepsis auf die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung.

Seitdem habe sich das Blatt mehrfach gewendet, die beschworene Zeitenwende lasse derweilen auf sich warten. „Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geht in aller Öffentlichkeit den Kanzler ihrer Ampelkoalition an, weil der nicht entscheiden will. Der Grüne Hofreiter fordert ebenfalls schnelle Entscheidungen. Und der Bundeskanzler schweigt. Die Deutschen verlangen nach Führung, werden sie aber von diesem Kanzler nicht bekommen“, so Bischof (Fritzlar).

Das Trauerspiel nach Kräften beenden

Schicht für Schicht werde der „rote Filz der Russlandseilschaft der SPD“ aufgedeckt. „Man spürt geradezu den Widerwillen im Bundeskanzleramt schnelle Entscheidungen zu treffen. Anscheinend wird darauf gesetzt, dass sich das Problem schon von alleine löst, wenn man nur lange genug verzögert. Das kann nicht der Anspruch Deutschlands sein. Ich erwarte hier von den beiden parlamentarischen Staatssekretären Hoffmann (Grüne) und Franke (SPD), dass sie ihren Einfluss geltend machen und dieses Trauerspiel nach Kräften beenden“, fordert Bischof.

Grüne und FDP seien die Schlepper, die zumindest versuchten, den lahmen Kahn SPD in der Fahrrinne zu halten. „Die Vergangenheitsbewältigung in der SPD mit ihren Geistern Schröder und Putin muss warten. Der Ukraine muss jetzt geholfen werden. Die SPD muss ihr Russlandproblem hinter sich lassen und Scholz als Bundekanzler führen!“, schließt Bischof.

(red)



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