SPD Gerangel behindert Verkauf der Breitband GmbH
Schwalm-Eder. Bund und Land haben durch Gesetzgebung und Landesbürgschaft den Weg geebnet und die Breitband Nordhessen GmbH konnte ihre zentrale Aufgabe, die Erschließung aller Ortschaften mit Glasfaser, erfolgreich erledigen.
Operation Schnelles Nordhessen
Überall dort, wo von den privaten Anbietern keine Glasfaser verlegt wurde, weil es sich nicht oder nur bedingt gerechnet hätte, haben Bund und Land ihren Beitrag durch die Schaffung gleichwertiger Infrastruktur geleistet. Eine Leistung, die unter Kooperation aller nordhessischer Landkreise und der Stadt Kassel erbracht wurde.
Die 100 Millionen Euro Bürgschaft des Landes Hessens, damals noch unter Führung des Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), hat die Operation „Schnelles Nordhessen“ überhaupt erst ermöglicht. „Ein richtungsweisender Entscheid der Landesregierung für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Digitalinfrastruktur in unserer Region“, so der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder-I), Dominik Leyh (Malsfeld). Federführend für die verantwortliche kommunale Seite ist der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Winfried Becker (SPD).
Exklusivvertragsrecht ausgehöhlt
Die Breitband Nordhessen sollte das Invest über die Netcom, die das Exklusivvertragsrecht mit potentiellen Glasfaserkunden erhielt, wieder einspielen. Das Kernproblem – der Markt hat auf die Veränderung reagiert. Die Telekom und andere Anbieter überbauten teilweise die Leitungen der Breitband Nordhessen GmbH und höhlten somit das Exklusivvertragsrecht der Netcom als Internetanbieter aus, sodass die gezahlten Summen von der Netcom an die Breitband beständig hinter den Erwartungen geblieben sind.
„Da wäre es an den kommunalen Trägern unter Landrat Becker gewesen, die Reißleine zu ziehen und schnellstmöglich den Verkauf der geschaffenen Infrastruktur herbeizuführen“, führt Leyh an. Der Absprung hätte an einem spürbar früheren Punkt geschafft werden müssen.
Führungslosigkeit schadet der Region
„Jetzt ist das Problem groß, potentielle Käufer sind allesamt abgesprungen. Besonders schwer wiegt, dass Kassel sein lokales Glasfasernetz nicht mitveräußern möchte, was das Filet aus dem Gesamtangebot löst. Eine Bewegung Kassels hin zu einer gemeinsamen Lösung scheint zur Zeit unmöglich. Die momentane Führungslosigkeit Kassels unter Herrn Oberbürgermeister Geselle (SPD), gefesselt und geknebelt von SPD-internen Streitigkeiten und einem Parteiverfahren gegen seine Person, schadet spürbar der gesamten Region. Da Landrat Becker die Gesamtverantwortung trägt, erwarte ich, dass hier schnell für klare Verhältnisse gesorgt wird und Verkaufshindernisse aus dem Weg geschafft werden. Die SPD behauptet Nordhessenpartei zu sein. Im Moment ist sie der rot glühende Bremsklotz der Region“, stellt Leyh klar.
(red)
