„Hessen steht fest an der Seite Israels.“
Wiesbaden. „Konsequent einschreiten, wenn Verbrechen der Hamas bejubelt werden“, will die Hessische Landesregierung. Das erklärten Justizminister Roman Poseck und Innenminister Peter Beuth. „Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste.“
Mit aller Härte gegen Straftaten
Weiter schreiben die beiden Minister in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden in Israel, ganz besonders bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Israel kann sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität verlassen.“
Der Rechtsstaat sei aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen. Beuth sagte, die hessische Polizei sei sensibilisiert auf mögliche Propaganda-Delikte und weitere Straftaten, die vor dem Hintergrund der verwerflichen Attacken der Hamas auch hierzulande von Sympathisanten begangen werden könnten.
„Sie [die Polizei] wird sehr niederschwellig und konsequent einschreiten, wenn die Verbrechen der Hamas auf deutschen Straßen und Plätzen bejubelt werden.“
(red)
