Ohne Bauern keine Zukunft – Demo am 8. Januar
Berlin. „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ Unter diesem Motto reisten am vergangenen Montag tausende Landwirte nach Berlin. Über 1.500 Traktoren sind am Brandenburger Tor zur Kundgebung gegen das Agrardiesel-Aus vorgefahren und damit auch, gegen die Ampel dabei zu sein.
Eine Milliarde Mehrkosten
Die Ampel streicht im neuen Haushalt die Rückvergütung für den Agrardiesel und die Kfz-Steuer. Gleichzeitig steigt die CO2-Abgabe noch schneller als ursprünglich geplant. Das bedeutet auf einen Schlag Mehrkosten von über eine Milliarde Euro für die deutschen Landwirte.
Die FREIEN WÄHLER lehnen die Ampel-Pläne entschieden ab und warnen vor weiterem Höfesterben. Auch dem Umweltschutz schadet die Kürzung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Bayern, unterstützen mit vielen Freien Wählern direkt vor Ort die Bauern-Demonstration zur Erhaltung der heimischen Landwirtschaft.
Riesengroßer Wettbewerbsnachteil
Die Ampel-Pläne seien verheerend und würden jeden Bauern mit mehreren tausend Euro im Jahr treffen. Massiv betroffen wären vor allem auch kleine Betriebe. Weil im EU-Ausland überwiegend keine Dieselsteuer gezahlt wird, wäre der Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft riesengroß. Die Ampel müsse die Landwirte in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken statt als Klimasünder bis zur Aufgabe zu bekämpfen. „Wir haben schon jetzt zu wenig Bauern“, warnt der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen.
Mehrkosten zulasten der Verbraucher
„Offenbar ist es das Ziel, die regionale Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland zu zerstören. Die Folgen des Ampel-Beschlusses liegen für jeden mit gesundem Menschenverstand auf der Hand: Eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirte im Ringen mit importierter Ware aus dem Ausland und weitere Kostensteigerungen, die nur durch die Weitergabe an die Verbraucher überhaupt ausgeglichen werden können“, so Eroglu.
„Unsere Landwirte sind keine Klimasünder, sondern Garanten unserer Lebensmittelversorgung. Es spricht Bände, wenn die Ampel meint, mit der Kürzung klimaschädlicher Subventionen zuallererst bei unseren Bauern den Rotstift ansetzen zu können, weil das von ihren Wählern mit dem wenigsten Ärger quittiert wird.“
Agrar-Politik gescheitert, wie die ganze Ampel
Der Wortbruch des grünen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir – der noch vor Kurzem versichert hatte, beim Agrardiesel nicht sparen zu wollen – wiegt nach Worten von Hubert Aiwanger schwer und zeigt zum wiederholten Mal, dass auf die ideologiegetriebene und inhaltlich völlig zerstrittene Ampel kein Verlass ist. „Der Irrsinn in der Agrarpolitik lässt sich in einem Satz erklären: Klimaschädliche Importe aus aller Welt werden zunehmen, regionale Erzeugnisse werden verdrängt statt gefördert und die heimischen Landwirte bis zur Aufgabe gegängelt. Das scheint mit System zu geschehen“, mutmaßt Aiwanger.
Lebensmittel deutlich teurer
Engin Eroglu ergänzt: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an alle Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für die Betriebe und würde die heimische Landwirtschaft in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Pläne der Regierung stoppen
Die FREIEN WÄHLER fordern zudem, die Steuer auf Biokraftstoffe zu streichen, sodass die Landwirtschaft noch effektiver Klimaschutz betreiben kann. Aiwanger: „Es muss ein Miteinander von Landwirtschaft und Politik geben, kein Gegeneinander wie beim Haushaltsbeschluss der Ampel.“
„Wenn bäuerliche Betriebe aufgeben, sind wir alle betroffen! Deshalb müssen wir die Pläne der Bundesregierung stoppen“, sagt Wilhelm Hartmann (FREIE WÄHLER Fulda) der sich als Weihnachtsmann auf der Demo zeigte und SocialMedia mit zahlreichen Live-Reels fütterte.
Ampel hat das Vertrauen verloren
„Die Ampel spricht vom Streichen klimaschädlicher Subventionen, aber erreicht das Gegenteil, wenn immer mehr Ware mit Lkws aus dem europäischen Ausland oder auch auf dem Flugweg importiert werden muss. Ich frage mich, ob der Bundesregierung bewusst ist, dass sie auf dem besten Weg ist, die Landwirtschaft und damit die Versorgung mit Lebensmitteln aus dem eigenen Land zum Erliegen zu bringen. Für mich hat die Ampel-Regierung mit dieser Agar-Politik jedes Vertrauen verloren“, so Engin Eroglu.
Aufruf zur nächsten Demo
So ruft der Abgeordnete alle interessierten Bürger auf, mit ihm zur nächsten Demo nach Berlin zukommen. Eroglu: „Am 8. Januar 2024 erwarten wir nicht nur Landwirte, sondern auch Kraftfahrer und Handwerker aus der ganzen Republik – denn genug ist genug!“
(red)
