Bei Bauernprotesten Maß und Mitte halten
Schwalm-Eder. Zum heutigen Beginn der angekündigten Protestaktionen des Bauernverbandes gegen die schrittweisen Streichungen von Subventionen für Agrardiesel sprach sich er grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling für ein Maßhalten aus.
Sich nicht von Rechts unterwandern lassen
Als agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und als Mitglied im Umweltausschuss sagte Häusling im Vorfeld der Bauernproteste:
„Der Bauernverband darf nicht aus dem Blick verlieren, was er mit seinen massiven Protesten in Deutschland anrichtet und welcher Radikalisierung und rechten Trittbrettfahrern er damit den Boden bereitet. Bauernpräsident Joachim Rukwied muss aufpassen, dass die Geister, die er rief, aus teilweise berechtigten Bauernprotesten gegen zu hohe Belastungen keine Horrorshow für die rechtsstaatliche Demokratie machen. Bei allem Verständnis für Proteste müssen wir Maß und Mitte einhalten und verhindern, dass diese Proteste von rechts unterwandert und radikalisiert werden. Dafür gibt es leider bereits deutliche Anzeichen. Deshalb ist der Bauernverband dafür verantwortlich, sich im Ton zu mäßigen und demokratische Gepflogenheiten auch im Protest sicherzustellen.
Die Bundesregierung ist den Anliegen der Landwirte einen großen Schritt entgegengekommen. So werden Land- und Forstwirte auch weiterhin von der Kfz-Steuer für ihre Maschinen ausgenommen und die Subventionen beim Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise abgebaut werden. Verknüpft mit einer zukunftsfähigen Perspektive und Entlastungen beim Vollzug der Transformation der Landwirtschaft ist das sinnvoll. Allerdings sollten dann auch alle in Regierungsverantwortung bereit sein, diese Transformation finanziell zu unterstützen.
Wichtig ist außerdem, dass wir angesichts knapper Kassen in Deutschland und Europa die richtigen Bereiche mit teuren und für die Umwelt schädlichen Subventionen angehen. Auch das Dienstwagenprivileg darf nicht unangetastet bleiben. Und selbstverständlich müssen in Europa Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden und Billigimporte bei der Nachhaltigkeitstransformation der Landwirtschaft in Europa eingeschränkt werden. Faire Bedingungen für alle!“
(red)
