Mansoori feuert Staatssekretär
Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat den Ministerpräsidenten gebeten, Staatssekretär Umut Sönmez gemäß § 30 in Verbindung mit § 23 des Beamtenstatusgesetzes mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.
Das Landeshaus in Wiesbaden. Foto: HMWEVW
Die Entscheidung erfolgt nach den geltenden rechtlichen Regelungen.
„Staatsminister Mansoori dankt Herrn Sönmez für seine geleistete Arbeit im Dienst des Landes Hessen und wünscht ihm für seinen weiteren Weg alles Gute“, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung abschließend.
Hinweis zu den zitierten Paragrafen
Die Paragrafen 23 und 30 beziehen sich auf zwei unterschiedliche, aber eng zusammenhängende Bereiche. Während sich ersterer mit Pflichtenverletzungen und deren Folgen befasst, beschreibt letzterer die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und zum Umgang mit dienstlichen Informationen. Die Verbindung der Paragrafen ergibt sich daraus, dass:
§ 23 die allgemeinen Pflichten und das Verbot von Pflichtverletzungen festlegt.
§ 30 eine dieser zentralen Pflichten – die Verschwiegenheit – konkretisiert.
Eine Verletzung von § 30 ist daher automatisch ein Dienstvergehen nach § 23 und kann disziplinarrechtliche Folgen haben.
Nachtrag der Red.
Die Entlassung von Umut Sönmez als hessischer Wirtschaftsstaatssekretär steht laut aktueller Berichterstattung im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Belästigung bei einer internen Fastnachtsfeier des Wirtschaftsministeriums am 11. Februar 2026.
Genaue Gründe für die Entlassung Sönmez’ nannte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) indes offiziell nicht. Bei der Fastnachtsfeier soll Sönmez laut Vorwürfen eine Mitarbeiterin wiederholt begrapscht, zum Tanzen gedrängt und unangemessen eng mit ihr getanzt haben. Die betroffene Mitarbeiterin habe sich offiziell beschwert und sei danach längere Zeit krankgeschrieben gewesen.
Sönmez weist die Vorwürfe zurück, akzeptiert aber die Entlassung, um „weiteren Schaden vom Land, dem Ministerium und der Regierung abzuwenden“.
Die Grünen im Landtag kritisierten einen möglichen Interessenkonflikt, da Sönmez als Amtschef auch für Personalfragen zuständig war.
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWEVW)
red
