Ziegler zieht Bilanz zur Abschiebepraxis
Schwarzenborn / Wiesbaden. Die Bilder aus Ceuta machen in diesen Tagen deutlich, wie schnell Migrationspolitik in Europa außer Kontrolle geraten kann. Innerhalb weniger Tage sind mehrere zehntausend Menschen in die spanische Exklave gelangt, die Behörden vor Ort sind überfordert, Spanien hat inzwischen das Militär zur Unterstützung angefordert.
„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Christin Ziegler. Foto: Geni Hoka | Pexels
Kontrollverlust an der Grenze
Das schreibt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christin Ziegler. Es sei die schwerste Migrationskrise an der Grenze zu Marokko seit 2021. Für Ziegler ist das ein Weckruf. „Ceuta zeigt, was passiert, wenn ein Staat die Kontrolle über seine Grenzen verliert. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir in Hessen zeigen: Ein handlungsfähiger Staat ist möglich. Wir reden nicht nur über Migration, wir setzen geltendes Recht auch durch“, so die Abgeordnete.
Konkret verweist Christin Ziegler auf die aktuelle Bilanz der hessischen Ausländerbehörden. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden 921 Abschiebungen durchgeführt. Besonders deutlich zeigt sich der Erfolg bei der Durchsetzung. Noch 2023 scheiterte mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Inzwischen liegt die Erfolgsquote bei 64 Prozent. Das sei das Ergebnis klarer Zuständigkeiten, einer besseren Organisation und des politischen Willens, geltendes Recht tatsächlich durchzusetzen, so Ziegler. Im bundesweiten Vergleich liege Hessen damit auf Platz zwei, was erfolgreiche Abschiebungen angeht.
Ohne Aufenthaltsrecht keine Bleibe
Als Gründe für die positive Entwicklung nennt die Landtagsabgeordnete die Bündelung der Verfahren bei den Regierungspräsidien, die Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt sowie die konsequente Vorbereitung der Rückführungen. Den leichten Rückgang der absoluten Abschiebungszahlen gegenüber dem Vorjahreszeitraum wertet Ziegler nicht als Zeichen nachlassender Konsequenz, sondern als Folge sinkender Zugangszahlen und weniger Dublin-Fälle. Dafür sei die Bundesregierung und insbesondere das konsequente Vorgehen von Innenministers Alexander Dobrindt verantwortlich“, so die Abgeordnete.
Mit Blick auf Ceuta und die europäische Debatte zieht Ziegler ein klares Fazit: „Für uns gilt: Schutz erhalten diejenigen, die ihn wirklich brauchen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Diese Klarheit stärkt die Akzeptanz des Asylsystems, die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und das Vertrauen der Bevölkerung. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen.“
