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FWG informiert sich beim Sozialamt über Asylbewerber

Schwalm-Eder. „Das Grundrecht auf Asyl in Deutschland ist ein hohes Gut, welches es zu erhalten gilt. Nur das die Landkreise einen hohen Anteil der Kosten zu tragen haben, ist nicht nachvollziehbar, da sie eine Aufgabe des Landes wahrnehmen müssen“, dies stellte der Fraktionsvorsitzende der FWG Schwalm-Eder, Willi Werner (Edermünde) fest. Die Amtsleiterin des Sozialamtes, Frau Bremer, berichtete in einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler von zur Zeit etwa 700 Asylbewerbern im Schwalm-Eder-Kreis. Die Kosten für den Kreis setzen sich aus der Unterbringung, der Krankenhilfe und der Regelleistung nach dem SGB XII zusammen. Ein hoher Anteil der Kosten verbleiben bei den Landkreisen. In Hessen ist für 2014 eine Deckungslücke von 30 Millionen Euro, im Schwalm-Eder-Kreisvon etwa zwei bis drei Millionen Euro zu erwarten. Neben diesen Kosten ist der erheblich gestiegene Verwaltungsaufwand Sache des Landkreises und steigert dessen Personalkosten. mehr »


Sozialpädagogische Betreuung für Asylbewerber

Schwalm-Eder. Landrat Neupärtl teilt mit, dass der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises beschlossen hat, die European Homecare GmbH ab dem 1. Februar zunächst für die Dauer von einem Jahr mit der sozialpädagogischen Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Schwalm-Eder-Kreis mit einer Vollzeitstelle zu beauftragen. Nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes sind die Landkreise und Gemeinden verpflichtet, die zugewiesenen […]

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Erstaufnahmeeinrichtung: Verträge noch nicht unterschrieben

Wiesbaden/Homberg. Am Donnerstag, 8. November, tagte nachmittags der Sozialausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden. Anlässlich dieser Sitzung fragte die Abgeordnete Regine Müller den Staatsminister Grüttner nach den Plänen der Landesregierung, im ehemaligen Homberger Krankenhaus ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber einzurichten. Nach Aussage des Ministers ist ein Vertragsabschluss des Landes Hessen mit dem Eigentümer des Gebäudes, dem […]

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Erstaufnahmeeinrichtung: Regine Müller fordert klare Informationen

Homberg. Landtagsabgeordnete Regine Müller fordert, die Bevölkerung der Kreisstadt Homberg über das Vorhaben des Landes Hessen, 400 Asylbewerber im ehemaligen Krankenhaus in Homberg unterzubringen, ausführlich zu informieren. Nur so könne Akzeptanz hergestellt werden. „Die Bevölkerung von Homberg darf nicht mit Fakten überrumpelt werden“, so Müller. Bis jetzt gebe es keine klaren Informationen über die genaue […]

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Asylbewerber erhalten rückwirkend erhöhte Leistungen

Schwalm-Eder. „Nachdem der Hessische Sozialminister auf Forderung des Hessischen Landkreistages (HLT) am 22. August endlich die notwendigen Vorgehensregelungen erlassen hat, haben die Landkreise mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Asylbewerberleistungen begonnen. Damit erhalten die Leistungsberechtigten nun auch in Hessen die vom Verfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli geforderten erhöhten Leistungen.
Rückwirkend zum 1. August […]

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Landrat Neupärtl besuchte Asylbewerberheim

Schwalmstadt-Treysa. Am 20. August hat Landrat Fank-Martin Neupärtl gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und der Landestagsabgeordneten Mürvet Öztürk (beide Bündnis 90/Die Grünen) das Asylbewerberheim Schwalmstadt besucht, um sich vor Ort über die Unterbringung von Asylbewerbern zu informieren. Der Schwalm-Eder-Kreis ist seit 1993 Mieter des ehemaligen Kasernengebäudes „Am Harthberg 5“ in Treysa. Das Heim wird […]

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