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Siebert: „Neue Wege in der Sozialen Marktwirtschaft“

Berlin/Schwalm-Eder. In der vergangenen Sitzungswoche hat sich die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ konstituiert. Kernanliegen dieser Kommission sei, neben der Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- beziehungsweise Fortschrittindikators, auch intensiv auf den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft einzugehen, so der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert. Wichtige Fragen seien zum Beispiel welche folgen habe es, wenn Wirtschaftswachstum ausbleibe oder wie seien die Rahmenbedingungen zu gestalten, um wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. mehr »


Rudolph: Kritik an Plänen zur Abfallentsorgung

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Schwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie zum Beispiel des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel. „Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 Prozent führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Günter Rudolph, Vorsitzender der […]

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Angela Merkel in Kassel: Weit über 4.000 Zuschauer

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Kassel. Am Montag, 21. September, kamen weit mehr als 4.000 Zuschauer auf den Kasseler Königsplatz, um die deutsche Bundeskanzlerin zur Zukunft unseres Landes sprechen zu hören. An diesem Nachmittag war auch weitere Politprominenz zugegen, um die nordhessischen Abgeordneten um den Landesgruppenchef Bernd Siebert MdB zu unterstützen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch war ebenso anwesend wie […]

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