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Rudolph: Schäfer vermischt zwei verschiedene Paar Schuhe

Schwalm-Eder. Werden Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden fair und auskömmlich vom Land finanziert? Nein, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, zwei verschieden Paar Schuhe zu vermischen. „Was hat die Finanzausstattung durch das Land mit der Behauptung des Ministers zu tun, den hessischen Kommunen gehe es durch die Reduzierung der Jahresdefizite immer besser? Das ist in etwa so, als ob ich den Hamster meiner Nichte hüten soll, ihn aber nicht mehr füttere, er dennoch überlebt und ich ihr erkläre, es gehe ihm dank meiner Fürsorge immer besser. Die Kommunen haben für den Schuldenabbau gesorgt, obwohl das Land seit Jahren seiner Verpflichtung nicht nach kommt, seine Kommunen und Landkreise vernünftig zu versorgen“, erklärt Rudolph am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden. mehr »


Kommunen wehren sich gemeinsam gegen Kürzungspläne des Landes

Hessen. Landrat Frank-Martin Neupärtl war einer von über 250 Landräten und Bürgermeistern bei der Kommunalkonferenz während des Hessentages in Stadtallendorf. Dort protestierten die kommunalen Führungskräfte und ihre Spitzenorganisation gemeinsam gegen die Absicht der Landesregierung, in den kommenden Jahren den Landeshaushalt auf Kosten der Städte, Gemeinden und Landkreise zu sanieren. „Der lokalen Demokratie geht die Luft […]

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