Wiesbaden. Der hessische Staatsgerichtshof (StGH) hat die Entscheidung der Landesregierung zum Volksbegehren »Verkehrswende in Hessen« bestätigt und ist der verfassungsrechtlichen Bewertung der Landesregierung gefolgt. Das bürgergesellschaftliche Engagement bleibt wichtiges Signal für die Verkehrspolitik, und das Land setzt den Ausbau der Nahmobilität konsequent fort.
Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Das Volksbegehren »Verkehrswende in Hessen« wird nicht zugelassen. . Foto: N.N. | ©StGH
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Erstellt: 15.07.2026 um 14:18 Uhr
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Würzburg/ Wiesbaden. Heute berieten die Bauminister und -senatoren aus den Ländern gemeinsam mit dem Bund in Würzburg über Wege zu mehr bezahlbarem Wohnraum, innovativen Lösungen im Städtebau und einer zukunftsfähigen Baupolitik. Ein Schwerpunkt des Austausches mit dem Bund lag auf der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E und ein Sonderprogramm für den bestehenden Bauüberhang.
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Erstellt: 21.11.2025 um 16:19 Uhr
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Wiesbaden. Ines Fröhlich wird neue Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Das teilte am Mittwoch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit. Er sagte: „Ich freue mich, dass das Kabinett der Ernennung der neuen Staatssekretärin Ines Fröhlich zugestimmt hat.“
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Erstellt: 16.11.2024 um 10:02 Uhr
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