Impulse für bezahlbares und nachhaltiges Bauen
Würzburg/ Wiesbaden. Heute berieten die Bauminister und -senatoren aus den Ländern gemeinsam mit dem Bund in Würzburg über Wege zu mehr bezahlbarem Wohnraum, innovativen Lösungen im Städtebau und einer zukunftsfähigen Baupolitik. Ein Schwerpunkt des Austausches mit dem Bund lag auf der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E und ein Sonderprogramm für den bestehenden Bauüberhang.
Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, begrüßt Hessens Bauminister Kaweh Mansoori ausdrücklich. Er sagt: „Einfacher bauen bedeutet nicht schlechter, sondern klüger bauen. Der Gebäudetyp E eröffnet Spielräume, die wir in der Praxis dringend brauchen.“ Foto: Stefan Schweihofer | Pixabay
„Die vorgelegten Eckpunkte bringen die Diskussion um eine erleichterte rechtliche Absicherung des sog. Gebäudetyps-E voran. Wichtig ist, dass nun der angekündigte Dialog mit den Ländern und betroffenen Akteuren der Bauwirtschaft beginnt und ein erster Gesetzentwurf so schnell wie möglich vom Bund vorgelegt wird. Bauherren brauchen zeitnah Klarheit zu Fragen, die wesentlich für die Mängelhaftung sind“, sagte die hessische Wirtschafts- und Baustaatssekretärin Ines Fröhlich.
„Darüber hinaus soll der in Deutschland bestehende Bauüberhang, also vorhandene Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert wurden, durch ein Sonderprogramm des Bundes ab Mitte Dezember angeschoben werden. Das ist ein wichtiges Beschleunigungsinstrument, da es bereits vorhandene Baugenehmigungen zur Umsetzung bringen soll. Für Hessen heißt das: Ein zusätzlicher Turbo für die Bauwirtschaft und neuen Wohnraum.“
Nachverhandlung der EU-Verordnung
Im weiteren Verlauf der Konferenz diskutierten die Länder u.a. die Umsetzung von EU-Recht. Die Bauministerkonferenz sprach sich einstimmig auf Grundlage eines Antrags von Hessen für Nachverhandlungen zu Art. 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung aus.
Die Beraterrunde beim Treffen in Würzburg. Foto: © Thomas Winszczyk | HMWVW
In Bezug auf die Umsetzung der europäischen Richtlinien EPBD und EED waren sich Bund und Länder einig, dass die Gebäudeenergieeffizienz für die Erreichung der CO2-Minderungsziele nicht der wesentliche Treiber, sondern der Einsatz der Erneuerbaren Energien ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Fehlallokation [falsche oder ineffiziente Verteilung; Anm. d. Red.] öffentlicher Mittel zu befürchten, zumal bei Teilsanierungen aufgrund der Regulatorik auch oftmals Bausegmente, die noch längst ihr Lebensende nicht erreicht haben, ersetzt werden.
Abschließend hob Fröhlich beim Treffen in Würzburg hervor: „Wir müssen die Dynamik nutzen und Mut für neue Wege zeigen. Nur durch gemeinsame Anstrengung werden Lösungen möglich, die Menschen entlasten und unseren Wirtschaftsstandort stärken.“
Hessens Wirtschaftsminister begrüßt Bundespläne
Zuvor hatten Bauministerin Verena Hubertz und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gestern (20.11.2025) bei einer Pressekonferenz in Berlin die Pläne des Bundes zum Gebäudetyp E konkretisiert. Mit dem neuen Modell wollen sie rechtssichere Möglichkeiten schaffen, von bisherigen Baustandards abzuweichen, Kosten zu senken und so wieder mehr Anreize für den Neubau dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraums zu setzen.
Dazu sagte Hessens Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori: „Hessen hat früh vorgelegt. Mit der Novelle der Hessischen Bauordnung haben wir das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger gemacht. Ich begrüße es, dass der Bund jetzt nachzieht und den Gebäudetyp E auf den Weg bringt. Bund, Länder, Kommunen und auch die Baubranche müssen gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. […] Damit kann die Innovationskraft und Flexibilität in der Baupraxis gestärkt und Kosten gesenkt werden. […] Menschen müssen sich ihr Zuhause wieder leisten können. Deshalb haben wir in Hessen neben der HBO-Novelle auch ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand beschlossen. Heute tritt es in Kraft.“
Zwei Pressemitteilungen: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW)
red
