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CDU-Bürgermeister trafen sich in Neukirchen

Ursula Gimmler (Schauenburg), Klemens Olbrich (Neukirchen), Veronika Backes (Fraktionsvors. Neukirchen), Hartmut Spogat (Fritzlar), Peter Tigges (Spangenberg), Stefan Hable (Naumburg), NN, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann MdL, Wilhelm Gebhard (Wanfried), Bernd Siebert MdB, Angela Fischer (Witzenhausen), Alexander Heppe (Eschwege), Landesdirektor Uwe Brückmann, Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Thomas Viesehon MdB, Heinrich Sattler (Bgm. a.D. Hofgeismar), Reinhard Otto (RP Kassel), Harald Merz (RP Kassel), Walter Glänzer (Neuenstein), Klaus Wagner (Oberaula), Manfred Händel (Hessisches Innenministerium), Frak Hix (Bad Sooden Allendorf) und Stefan Gensler (Schenklengsfeld) (v.l.). Foto: nhNeukirchen. Es ist gute Tradition, dass sich die Bürgermeister der CDU aus der Region Nordhessen mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik zum Austausch treffen. So auch in dieser Woche. Gastgeber war der Bürgermeister von Neukirchen Klemens Olbrich, der zukünftig in der Nachfolge von Heinrich Sattler (Hofgeismar) die Runde koordinieren wird. Neben den Bürgermeistern waren auch die Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und Thomas Viesehon, die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann MdL, die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und der Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Uwe Brückmann anwesend. mehr »


Grüne: Kreis und Kommunen profitieren vom neuen KFA

Schwalm-Eder. Die Kreisvorsitzende der Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, begrüßt die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der schwarz-grünen Landesregierung zum neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA): „In den kommenden Jahren werden auch unser Kreis und viele Kommunen im Kreis vom erzielten Kompromiss profitieren. Ab 2016 wird das Land das Risiko der im Konjunkturverlauf schwankenden Einnahmen tragen, womit […]

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KFA: Diskussion mit dem Finanzminister in der IHK

Kassel. Eckpunkte der geplanten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Ende April in der IHK Kassel-Marburg vorgestellt und die Folgen mit Bürgermeistern und Unternehmern aus der Region diskutiert. Neu an der Regelung ist, dass sich die Mittelzuweisung – im Topf befinden sich derzeit etwa vier Milliarden Euro, Tendenz steigend […]

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Rudolph (SPD): „Es ist und bleibt zu wenig Geld im Topf!“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Foto: Archiv/nh

Schwalm-Eder. „Geld zwischen den Städten und Gemeinden umzuverteilen, löst das Kernproblem der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen nicht“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL.  „Wenn jetzt eine Gemeinde etwas mehr bekommt, zahlt dies eine andere drauf“, kritisiert Rudolph. Es gebe kein zusätzliches Geld vom Land, obwohl unstrittig sei, dass in Hessen die Finanzzuweisung an […]

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Rechnungshofbericht bestätigt Defizite bei KFA und LFA

Hessen. „Die jüngsten Aussagen des Rechnungshofes sind ein eindrucksvoller Beleg für die Notwendigkeit, in den Systemen von Kommunalem Finanzausgleich (KFA) und Länderfinanzausgleich (LFA) Änderungen herbeizuführen.“ Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Karlheinz Weimar die Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007. Rechnungshofpräsident Professor Dr. Manfred Eibelshäuser hat in den heute in Wiesbaden vorgestellten Bemerkungen festgestellt, […]

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