Rudolph (SPD): „Es ist und bleibt zu wenig Geld im Topf!“
Schwalm-Eder. „Geld zwischen den Städten und Gemeinden umzuverteilen, löst das Kernproblem der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen nicht“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Wenn jetzt eine Gemeinde etwas mehr bekommt, zahlt dies eine andere drauf“, kritisiert Rudolph. Es gebe kein zusätzliches Geld vom Land, obwohl unstrittig sei, dass in Hessen die Finanzzuweisung an die kommunale Ebene zu den geringsten in ganz Deutschland gehören. Auch Zuwächse seien für die Kommunen so gut wie ausgeschlossen, da nun Finanzhilfen vom Bund als Einnahmepositionen mit eingerechnet werden und die Landeszuschüsse sich entsprechend verringern. Die Kommunen seien damit finanziell dauerhaft schlecht ausgestattet und könnten künftig nicht mehr von höherem Steueraufkommen des Landes profitieren.
„Auch nach der neuen Berechnung werden nur wenige Kommunen profitieren“, fasst Rudolph die jüngsten Planungen zusammen. Bei acht Kommunen gebe es aktuell keine Veränderung, da sie aber alle Geld aus dem Übergangsfonds beziehen, kommt es in Zukunft sogar zu Verlusten. Bei zwölf weiteren Kommunen liegt das Plus zwischen 4.500 und 85.000 Euro. „Mit diesen Mini-Mehrbeträgen können weder notwendige Investitionen geleistet, noch defizitäre Haushalte ausgeglichen werden“, stellt der SPD-Politiker fest.
„Während die Kommunen verzweifelt versuchen müssen, durch Steuer- und Abgabenerhöhungen die Haushaltsauflagen der Landesregierung zu erfüllen, zieht der Finanzminister insbesondere den kleinen ländlichen Kommunen sprichwörtlich den Boden unter den Füßen weg“, kritisiert Rudolph. Die jetzt für die Zukunft festgeschriebene Unterfinanzierung als dauerhafte ‚Planungssicherheit auf höchstem Niveau‘ darzustellen, sei eine Verhöhnung der Kommunen. „Diese so genannte KFA-Reform ist in Wirklichkeit lediglich eine Umverteilung des Mangels“, so Rudolphs Fazit. (red)
